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GdP Sachsen: Lügenpakete Polizei- und Dienstrechtsreform! Landespolizeipräsident weg! Geht demnächst der Innenminister?

Kesselsdorf.

Nachdem der Abgang des Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz durch die Staatsregierung beschlossene Sache ist, stellt sich die GdP Sachsen die Frage, ob dies der Beginn eines generellen und zwingend notwendigen Umdenkens in der Politik, insbesondere des Staatsministers des Innern ist.

Eines steht jedenfalls fest: es ist die letzte Chance, die der Minister nicht ungenutzt lassen darf. Nur mit  Konsequenzen in der Sache kann der drohende Kollaps der sächsischen Polizei noch verhindert werden. Ständige (teilweise nicht sachlich begründete) Personalwechsel und Rotationen von Polizeipräsidenten sind keine Lösung.

Die GdP Sachsen erwartet eine Kurskorrektur.


Wir fordern den Minister auf, die Gelegenheit zu nutzen, eindeutig Stellung zu beziehen, um die Lügenpakete Polizei- und Dienstrechtsreform zu stoppen. Es sind sinnvolle Veränderungen dringend notwendig.


Wir fordern endlich Konsequenzen und erwarten, dass der Innenminister den Sparwahn des Finanzministers stoppt und dass er dem Ministerpräsidenten sowie der sächsischen Bevölkerung reinen Wein einschenkt, wie es wirklich um die sächsische Polizei steht. Eine zweite Märchenstunde wie bei den Lehrern wird es mit der GdP Sachsen nicht geben. Es steht DRAMATISCH um die Innere Sicherheit. Die Zahlen und Fakten sind bekannt.


Mit dem auferlegten Stellenabbau kann die Innere Sicherheit nicht mehr in allen Bereichen gewährleistet werden. Die Gefahr des Polizeinotstandes wird immer offensichtlicher. Für die GdP Sachsen ist eines klar: das bewusste Täuschen und die Schönfärberei gegenüber der Öffentlichkeit müssen eine Ende haben. Die Sicherheit der Bürger in Sachsen sollte beim Innenminister endlich die oberste Priorität haben und konsequent vertreten werden.
 
Als Gewerkschaft der Polizei wollen wir, dass Sachsen wieder ein sichereres Bundesland wird.


Wir bieten dafür dem Staatsminister Ulbig als GdP Sachsen letztmalig unsere Fach- und Sachkompetenz zur Lösung der vielfältigen Probleme an.