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Jeder Minister hat seine eigenen Geschenke

GdP Sachsen: Mal Eierschecke, mal Pulsnitzer Pfefferkuchen oder aber weniger Verkehrskontrollen

Kesselsdorf.

Wirtschaftsminister Morlok verteilte Eierschecke an die Pendler und kreiert nunmehr Pfefferkuchen für die Wirtschaftsministerkonferenz. Innenminister Ulbig hingegen sorgt für weniger Verkehrskontrollen. Ein Geschenk ganz anderer Art! Es ist jedoch zu traurig, um darüber zu lachen.

Die eingeschlagene Polizeireform entwickelt sich immer mehr zum Fiasko. Personal soll abgebaut werden, doch keiner weiß wo. An den Zahlen wird dennoch festgehalten.
Von den heute noch 13.170 sächsischen Polizeibeschäftigten sollen 2025 noch 11.252 übrig bleiben.

Doch Streifendienst, Bürgerpolizisten und geschlossene Einheiten sollen nicht angetastet werden. Kriminalpolizei und Prävention wurden als Schonbereiche erklärt.
Bleibt fast nur noch der Verkehrsbereich. Der hier bereits eingesetzte Abbau führt jedoch schon heute zu katastrophalen Auswirkungen.

Laut einer „Untersuchung von Prof. Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei zur Effizienz der Verkehrsüberwachung in der Polizei Sachsen“ gab es 2012 nur noch 36.573 Kontrollstunden zur Einhaltung der Geschwindigkeit. Gegenüber dem Jahr 2009 ein Rückgang um 31,5 Prozent.

Dieser Trend ist auch bei der Anzahl der unter Alkoholeinfluss fahrenden Fahrzeugführer zu verzeichnen. Wurden 2009 noch 9.042 Fahrzeugführer aus dem Verkehr gezogen, so waren es 2012 „nur“ noch 6.629 (- 26,7 Prozent).
Die Anzahl der Anhaltekontrollen sank im gleichen Zeitraum um 16,4 Prozent, die der festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten um 12 Prozent.

Es wäre ein Traum, wenn schlichtweg nur das bewusstere Fahren der Verkehrsteilnehmer zu diesen Ergebnissen führen würde. Doch dem ist nicht so.
Fehlendes Personal führt zu weniger Kontrollen – der Anfang einer hausgemachten und von der Staatsregierung zu verantwortenden Verkehrs“un“sicherheit.

Aus diesem Grunde müssen die Polizeireform und die Kabinettsentscheidung zum Personalabbau sofort auf den Prüfstand. Schluss mit dem Stopfen von Löchern und dem Aufreißen neuer!