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Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten/ Richterinnen und Richter

GdP Sachsen: Meinungsbildungsprozess der Staatsregierung dauert an!

Kesselsdorf.

Wie wir bereits durch unserem Newsletter vom 6. Mai 2013 informierten, haben sich in der Plenarsitzung des Landtages am 17. April 2013 alle demokratischen Fraktionen des Landtages grundsätzlich für eine baldige Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen.

Wie lange noch?

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in diesem Zusammenhang dem Parlament zugleich angezeigt, dass sie noch etwas Zeit für eine abschließende Entscheidung benötigen würden. Nach dem nunmehr vier Wochen vergangen sind, fand am 16. Mai 2013 die 77. Landtagssitzung statt.

Während dieser wurden am späten Abend (ca. 21:18 Uhr) durch die Abgeordnete Eva Jähnigen (Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) unter TOP 13 folgende Fragen an die Staatsregierung gestellt, welche durch den Staatsminister für Finanzen beantwortet wurden:

1. Wann und mit welchem Geltungsbeginn wird die Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung für die sächsischen Beamtinnen und Beamten vorlegen?
2. Hat die Staatsregierung Modifikationen zur Tarifeinigung vorgesehen und wenn ja welche?

Antworten der Staatsregierung (auszugsweise):

Ich möchte ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten…
In der Vergangenheit dienten die Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder auch als Orientierungsmaßstab für die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge…
Die damit verbundenen haushälterischen Belastungen müssen mit Blick auf die vorherrschenden Rahmenbedingungen, wie z. B. die prognostizierte langfristige Einnahmeentwicklung im Freistaat Sachsen genau geprüft werden…
Im Hinblick auf die Komplexität und die damit verbundene gleichzeitige Bedeutung für die Beamten und Richter im Freistaat Sachsen dauert der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Staatsregierung weiterhin an.

Erste Nachfrage durch die Abgeordnete Eva Jähnigen:
Wie lange wird der Meinungsbildungsprozess denn noch andauern?

Antwort der Staatsregierung:
Das kann ich ihnen leider zurzeit noch nicht sagen?

Zweite Nachfrage durch die Abgeordnete Eva Jähnigen:
Wann wird die Staatsregierung dem Landtag, die nun schon so lange angekündigte Dienstrechtsreform vorlegen?

Antwort der Staatsregierung:
Auch das kann ich ihnen zurzeit noch nicht beantworten.

Zeitspiel? Wertschätzung?
Welch ein Wahnsinn!