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GdP Sachsen: Operatives Abwehrzentrum gegen Rechts- und Linksextremismus - Abgewehrt werden auch Gewerkschaft und Personalrat

Kesselsdorf.

Die Entwicklung der Kriminalität und insbesondere des Rechts- und Linksextremismus im Freistaat Sachsen erfordert ohne Zweifel ein Nachdenken über eine Optimierung der polizeilichen Strategie. Zum Nachdenken gehören sachliche Überlegungen über bestehende Strukturen, über Rahmenbedingungen, über personelle und logistische Gegebenheiten. Es gehört dazu, evtl. aufgetretene Schwachpunkte zu erkennen und daraus Lehren zu ziehen.

Doch es darf nicht (wie jetzt im Freistaat Sachsen der Fall) mit heißer Nadel gestrickt werden. Oberflächlichkeit und übereiltes Handeln wird dazu führen, dass die gemachten Fehler nicht beseitigt werden. Ziel sollte es sein, überflüssige Schnittstellen abzubauen, die vorhandenen Ressourcen zu zentralisieren, die Auswertung zu optimieren und eine Zusammenführung der Erkenntnisse auf kurzem, präzisem Wege zu schaffen. Das uns vorliegende Ergebnis des Nachdenkens über die Optimierung durch das Sächsische Innenministerium zeigt uns, dass aus den vergangenen Fehlern tatsächlich nicht gelernt wurde. Sollte eine notwendige sachliche Herangehensweise etwa einer personellen zum Opfer gefallen sein?

Dem könnte man fast Glauben schenken. Denn es ist anders nicht erklärbar, warum auf die Fach- und Sachkompetenz der Gewerkschaften und des Polizei-Hauptpersonalrat verzichtet wird. Beteiligung, intensive Gespräche – Fehlanzeige!

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert den Innenminister und den Landespolizeipräsidenten eindringlich auf, sich der Bedeutung dieses Themas bewusst zu werden und sich gemeinsam mit den Interessenvertretungen an einen Tisch zu setzen.

Das Thema ist zu wichtig, um nur mit temporären Aktionismus glänzen zu wollen.