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1000 neue Polizisten für Sachsen

GdP Sachsen: Personalmangel wird zementiert

Dresden.

1000 Polizisten in Sachsen mehr! Das hört sich vielversprechend und beruhigend an, sagt GdP-Landeschef Hagen Husgen, hegt jedoch Zweifel. "Man könnte sagen, dass die Politiker zunehmend die Vorschläge und Ideen der Gewerkschaft der Polizei aufgreifen. Dies könnte uns sehr freuen", so Husgen auf der turnusmäßigen Beratung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei Sachsen am 31. August 2016.

Talsohle längst nicht ereicht

Die „Berliner Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ vom 19. August 2016 könnte für diese Aussage einen weiteren positiven Beleg liefern.

Aber wie gesagt: „…könnte, könnte, könnte…!“

Die GdP Sachsen weist erneut in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Talsohle des Stellenabbaus bei der Polizei in Sachsen noch lange nicht erreicht ist.

Bis Ende 2017 wird die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in Sachsen um weiter 76 abnehmen und bei der Aufgabenbewältigung der sächsischen Polizei fehlen. Im Jahre 2018 wird die Personalstärke der Polizeivollzugsbeamten um nur einen einzigen anwachsen. Das Erreichen des Personalzuwachses um die besagten 1000 Polizeivollzugsbeamten wird unter Berücksichtigung des Ausscheidens und des Einstellungskorridors erst im Jahr 2026 erreicht werden.

Die 1.000 Stellen reichen bei Weitem nicht aus. Damit können nicht einmal die von der Fachkommission im Abschlussbericht selbst gesetzten Vorgaben umgesetzt werden.

Die GdP hat auf Basis einer eigenen Hochrechnung festgestellt, dass für die Erfüllung der Aufgaben ein Mehrbedarf von ca. 3.300 Polizeivollzugsbediensteten besteht.

Der GdP Landesvorstand stellt klar, dass mit nur 1000 zusätzlichen Bediensteten der Stellenmangel noch über Jahre Alltag bei der sächsischen Polizei sein wird.

1000 Stellen kommen viel zu spät

Wenn schon zum wiederholten Mal aufgrund der Mangelwirtschaft verteilt werden muss, dann werden notgedrungen einzelne Bereiche leer ausgehen und weiterhin „auf dem Zahnfleisch kriechen“. Eine unmögliche aber dennoch notwendige Überlegung zu den Prioritäten muss her!

Aus Sicht des GdP-Landesvorstandes stehen hier ganz klar der Streifendienst, die Einsatzeinheiten und die Kriminalpolizei im Vordergrund.

Die 1000 Stellen kommen zudem noch viel zu spät.

Deshalb fordert die GdP Sachsen die Erhöhung des Einstellungskorridors ab 2017 auf 800 Neueinstellungen pro Jahr. Nur so kann der Zeitraum des notwendigen Personalzuwachses wesentlich verkürzt werden.

Angesicht dieser auch in den nächsten Monaten und Jahren sich nicht ändernden chronischen Unterbesetzung in der sächsischen Polizei wäre eine besondere Wertschätzung seitens der Politik zu erwarten.

Wertschätzung der Arbeit der Polizei in Sachsen sieht aktuell allerdings so aus, dass die vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellte rechtswidrige Alimentation der Polizistinnen und Polizisten in Sachsen auf die lange Bank geschoben wird. Eine Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustandes soll nun voraussichtlich erst ab Dezember 2016 erfolgen.

Sollte irgendjemand (was ja in Sachsen nicht auszuschließen ist) dann auch noch auf den kuriosen Gedanken kommen, die Erhöhung auf eine amtsangemessene Alimentation mit der Höhe des Tarifabschluss im Frühjahr 2017 zu verknüpfen, wird die GdP entschieden dagegen vorgehen, so die Mitglieder des GdP-Landesvorstandes.

Die Berliner Erklärung belegt aber zumindest die Hoffnung: "Politiker greifen zunehmend Vorschläge und Ideen der Gewerkschaft der Polizei auf."