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GdP Sachsen: Sicherheitsgefühl der Bürger trügt nicht - Sicherheit in Sachsen steht am Abgrund

Kesselsdorf.

Am 10. Juni 2015 tagte turnusmäßig der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen e.V.

Schwerpunkte bildeten die Auswertung der Einsätze zu den G7/G6 Gipfeltreffen in Dresden/Moritzburg und Elmau, die Aufdeckung zahlreicher Straftaten bei den zusätzlichen Kontrollen dieser Gipfeltreffen sowie die aktuellen Ausschreitungen in Leipzig.

Der GdP Landesvorstand stellt fest: Das Sicherheitsgefühl der Bürger erfühlte es schon immer und die aufgedeckten Straftaten im Zusammenhang mit den Kontrollen zu den G7/G6 Gipfeltreffen in Dresden und Moritzburg geben den Bürgern recht. Die Sicherheit in Sachsen steht am Abgrund. Die Polizei Sachsens ist durch den Stellenabbau zur Auftragspolizei heruntergewirtschaftet. Die Beamtinnen und Beamten hecheln nur noch von Einsatz zu Einsatz, von Großereignis zu Großereignis.

Die aktuellen Ausschreitungen in Leipzig zeigen erneut, dass alle Akteure der Inneren Sicherheit in Politik und Kommunen gefordert sind.

Für die sächsische Polizei heißt die Forderung an die Regierungskoalition: Stopp dem Stellenabbau jetzt!

Die GdP ist stolz auf das Engagement und die erbrachten Leistungen aller zu den Gipfeltreffen eingesetzten Kräfte. Die schwierigen Einsatzbedingungen, insbesondere beim Einsatz- und bei den Ruhezeiten sollten jedoch mehr als einen feuchten Händedruck wert sein. Die 100%ige Anerkennung des kompletten Einsatzes als Arbeitszeit, wie in anderen Bundesländern bereits Standard, wären auch für die sächsischen Einsatzkräfte ein angemessener Ausgleich und eine wirkliche Anerkennung für die Entbehrungen und Belastungen dieses Einsatzes.

Absolut inakzeptabel ist, dass bei den Einsätzen zu den Gipfeltreffen eine unterschiedliche Anrechnung der Arbeitszeit der eingesetzten Kräfte erfolgte. Die GdP fordert hier eine unverzügliche Korrektur.