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GdP Sachsen: Wie ernst nehmen Innenminister Gewalt gegen Polizeibeamte

Kesselsdorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat am Rande der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz auf das besorgniserregend gestiegene Ausmaß der Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hingewiesen. Seit 2010 ist die GdP an diesem Thema dran. Es scheint wie eine unendliche Geschichte.

Uns geht es um Rechtsklarheit. Eine Strafverschärfung allein ist nach unserer Auffassung nicht ausreichend und würde letztlich verpuffen. „Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe. Das muss mutmaßlichen Tätern glasklar sein und nur das ist effektive Abschreckung.“, so Hagen Husgen Landesvorsitzender der GdP Sachsen.

In allen Bundesländern wurden täglich mehr als 150 Straftaten von den Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Jahr an die Dienstvorgesetzten gemeldet. Insgesamt stieg deren Zahl seit der erstmaligen statistischen Erfassung im Jahre 2011 von 48.752 auf 55.738 im Vorjahr. Das wird in einer Petition der GdP hervorgehoben, die der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem rheinland-pfälzischen Ressortchef Roger Lewentz, am 25.06.2015 vor der Tagungsstätte in Anwesenheit zahlreicher GdP-Mitglieder übergab.
Nun hat die Gewerkschaft der Polizei eine Antwort erhalten, bitte siehe www.gdp-sachsen.de