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GdP Sachsen: Zeitweilig höheres Ruhegehalt möglich!

Kesselsdorf.

Am 23.06.2005 traf das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung nach damaliger Gesetzeslage, welche den meisten Pensionären die Chance gab, vorübergehend ein höheres Ruhegehalt zu bekommen. Dafür war lediglich ein Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid bzw. ein Antrag auf Neuberechnung nötig.

Viele Kolleginnen und Kollegen nahmen diese Möglichkeit wahr und konnten sich nach einer mehr oder weniger langen Wartezeit über eine Nachzahlung freuen. Es gibt aber auch eine Reihe von Beamtinnen und Beamten, welche damals einen Widerspruch oder den Neuberechnungsantrag versäumt haben. Von diesen Pensionären haben einige noch die Möglichkeit, Ansprüche für die Zeit bis zum Renteneintritt geltend zu machen.

Da inzwischen zum 01.01.2012 die gesetzlichen Grundlagen in Sachsen geändert wurden und die Rechtsprechung auch keine rückwirkende Geltendmachung zulässt, besteht nur noch begrenzt die Möglichkeit, eine Nachzahlung zu beanspruchen.

Eine Chance dafür besteht noch für Beamtinnen und Beamte, welche alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie beziehen noch monatlich die vorübergehende Erhöhung gem. § 14a BeamtVG, sind also noch nicht Rentenempfänger.

Sie sind vor dem 31.12.2011 in den Ruhestand gegangen. (zum 1.1.2012 erfolgte eine Gesetzesänderung, die den Anspruch annulliert)

Das „erdiente“ Ruhegehalt, auf das die Erhöhung nach § 14a BeamtVG aufgestockt wird, ist einen geringerer Betrag als die Mindestpension. (Dies wird in der Regel bis Inhaber des Amtes A 11 zutreffen.)

Wer diese Voraussetzungen erfüllt sollte zur Sicherheit noch einen solchen Antrag (siehe Homepage der GdP Sachsen) stellen. Die Neuberechnung erfolgt nur im verbleibenden Zeitraum bis zur Rente.