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GdP-Sachsen fordert Einführung von Body-Cams für Polizei

Kesselsdorf.

Am 11.06.2014 traf sich der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen in Bautzen. Dabei war ein Tagesordnungspunkt, die Ausstattung der Polizei mit einer Body-Cam zu erweitern. Husgen: „Dabei sehen wir eine deutliche Verbesserung der Sicherheit unserer Kollegen. Auch ist mit solch einer Kamera die beweissichere Strafverfolgung deutlich verbessert. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass solch eine Kamera den Kollegen an der Seite niemals ersetzten kann“.

Weitere wesentliche Schwerpunkte der Landesvorstandsitzung waren:

- Die Einrichtung des Dienstpostens „Berufsberater“ bei den Polizeidirektionen und Sachbearbeiter Nachwuchswerbung, zugleich Berufsberater beim Präsidium der Bereitschaftspolizei

Die GdP Sachsen begrüßt die Einrichtung dieser Dienstposten, jedoch nicht die Umsetzung. Es ist von Seiten des Innenministeriums beabsichtigt, diese neue Aufgabe ohne zusätzliches Personal zu bewältigen. Unverständlich ist auch die Art und Weise der Beteiligung des Polizei-Hauptpersonalrates. Mit diesen ist weder die Einführung noch die Bewertung des neuen Dienstpostens beraten worden.

- Privatisierung der Beschaffung der Dienstkleidung

Im Ergebnis der Beratung lehnt die GdP Sachsen die Absicht der Privatisierung der Beschaffung der Dienstkleidung ab. Die bisherige Vorgehensweise des Innenministers ist eine Farce. Die Entscheidungen auf der Grundlage der durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen sind nicht nachvollziehbar. Auch die derzeitig laufende Ausschreibung vorbehaltlich des noch zu verabschiedenden Doppelhaushaltes 2015/2016 durch den Sächsischen Landtag ist nicht schlüssig. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sieht anders aus.

- CyberCrime Competence Center Sachsen
Die Aufstellung dieser Organisationseinheit ist ein wesentlicher Schritt zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität. Unabhängig davon sind ehrliche Personalbedarfsberechnungen und weitere Sicherstellungen unbedingt notwendig.

Unverständlich bleibt für die GdP Sachsen auch, dass derzeitig viele IT-Spezialisten der Polizei seit Jahren in einen Staatsbetrieb abgeordnet sind. Diese Abordnungen sind sofort zu beenden. Die Gewährleistung der Sicherheit der IT-Infrastruktur der Polizei muss in diesem Zusammenhang oberste Priorität erhalten. Der weitere Aufbau der Abteilung 4 beim Polizeiverwaltungsamt muss sichergestellt werden.