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GdP Sachsen fordert Ende des Stellenabbaus und Rücktritt des Landespolizeipräsidenten

Kesselsdorf.

Am 3.9.2014 führte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei Sachsen in Ohorn seine erste turnusmäßige Sitzung nach der Landtagswahl in Sachsen durch. Die Gewerkschaft der Polizei hat klare Forderungen an die Politiker des Freistaates Sachsen:

1. Die Gewerkschaft der Polizei hält zur Erfüllung der gegenwärtig der Polizei übertragenen Aufgaben 14.500 Stellen für erforderlich. Während der derzeitig laufenden Evaluation der Neuorganisation der sächsischen Polizei ist deshalb mindestens jeder Abgang 1:1 durch Neueinstellungen zu ersetzen. Dafür sind jährlich mindestens bis zu 600 Neueinstellungen erforderlich. Das ergibt sich daraus, dass sich die Stellen- und Personalausstattung im öffentlichen Dienst an den zu bewältigenden Aufgaben zu orientieren haben.

2. Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst erfordert leistungsbereite und leistungsfähige Mitarbeiter. Dazu sind die Elemente des Leistungsprinzips zu evaluieren und Instrumente zur Untersuchung des Organisationsklimas zu etablieren. Dazu gehören die Wiedereinführung von Weihnachtsgeld und die Bezahlung nach Funktion statt nach bloßer Amtsbezeichnung sowie das Bekenntnis zu Betriebsklimastudien oder die zeitgemäße Ausstattung mit rechtlichen Befugnissen und technischen Mitteln.

3. Mit der Erfahrung der Nutzlosigkeit zahlloser Gespräche, zuletzt einem solchen mit der JUNGEN GRUPPE der GdP Sachsen, distanziert sich die Gewerkschaft der Polizei vom Abteilungsleiter 3 im Sächsischen Staatsministerium des Innern, dessen Funktionsbezeichnung Landespolizeipräsident ist. Die gegenwärtigen Probleme der sächsischen Polizei lassen sich nicht mit einem technokratischen „Gastarbeiter“, der keinen Bezug und keine innere Bindung zur sächsischen Polizei hat, lösen. Das bestätigen auch Gespräche mit Teilen der Polizeiführung. Die mit einer Regierungsumbildung verbundenen Personalveränderungen sollten als Chance zur Verbesserung der personellen Situation der Polizei in diesem Bereich genutzt werden.