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56 Millionen Euro! Wo sind sie geblieben?

GdP Sachsen fordert von Staatsregierung umfassende Aufklärung über nicht ausgeschöpftes Personalbudget

Kesselsdorf.

Eine Meldung der vergangenen Woche ließ uns als Gewerkschaft der Polizei Sachsen besonders aufhorchen: „Trotz Personalmangels bei der Polizei und im Strafvollzug haben das Innen- und das Justizministerium in den vergangenen beiden Jahren ihr Personalkostenbudget nicht voll ausgeschöpft.“ Darüber informierten mehrere Tageszeitungen die Öffentlichkeit. Sie verwiesen dabei auf einen Bericht der Leipziger Volkszeitung. Diese informierte darüber, dass nach Angaben des Finanzministeriums 2013 insgesamt 31,7 Millionen Euro und 2014 rund 24 Millionen Euro als Personalbudget ungenutzt blieben. Diese Mittel seien aber zum Ausgleich anderweitiger Ausgaben im Gesamthaushalt verwendet wurden. Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fragt sich wie, für was und vor allem warum nicht für das Personal?

Natürlich ist diese Meldung, die durch das Finanzministerium mittlerweile auch bestätigt wurde noch weniger zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) der Beamten vollständig gestrichen und auch die bisherige Möglichkeit der Zahlung einer Besoldungszulage bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Rahmen der Dienstrechtsneuordnung im Freistaat Sachsen abgeschafft wurde.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert von der Staatsregierung eine umfassende und vollständige Aufklärung.

Die Begründung des Finanzministeriums, dass die insgesamt knapp 56 Millionen Euro nur 2,8 Prozent des Personalkostenbudgets der beiden Ministerien in 2013 und 2014 ausgemacht hätten und eine Schwankung wäre, die es bei einem so großen Personalkörper immer gibt, kann so nicht stehen bleiben. Vielmehr sollte klar aufgezeigt und nachgewiesen werden, wie und wofür dieses Geld im Doppelhaushalt 2013/2014 tatsächlich verwendet bzw. ausgegeben wurde.

Zugleich bewahrheitet sich die Forderung nach Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch im Bereich der Personalausgaben…