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GdP Sachsen stellt Forderungen an die Politik zu Flüchtlingskrise und Terrorgefahr

Kesselsdorf.

Anfang Dezember hat die Gewerkschaft der Polizei Sachsen die aktuelle polizeiliche Lage im Freistaat analysiert. Angesichts der Terrorgefahr sowie der Flüchtlingskrise fordert die GdP von der Landes- und Bundespolitik endlich klare Lösungskonzepte. Die aktuellen Ereignisse in Paris zeigen, dass die Polizei nicht auf dem erforderlichen Stand der Realität ist. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Die Gewerkschaft der Polizei sieht vier Felder, in denen unverzüglich gehandelt werden muss.

1. Personal:
Stopp dem Stellenabbau nicht nur als verbale Aussage, sondern als sofortige Umsetzung in die Tat.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen schnellstmöglichen Aufwuchs der Polizei auf mindestens 16.000 Bedienstete.

2. Einhaltung von Arbeitszeit- und Sozialvorschriften:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Einhaltung der Arbeitszeit- und Sozialvorschriften für die Bediensteten der sächsischen Polizei. Angesichts der derzeitigen Arbeitsbelastung kommt es regelmäßig zur Überschreitung dieser Vorschriften. Grund dafür ist der Personalmangel.
Lebenszeit und Lebensqualität sind ein hohes Gut, welches nicht zu erkaufen ist.

3. Ausstattung/Ausrüstung:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert die umfängliche Bereitstellung finanzieller Mittel zur weiteren Verbesserung der Ausstattung mit Blick auf die aktuelle Terrorgefahr und aller sich aus der Flüchtlingskrise zusätzlich ergebenden Einsatzrisiken.

4. Liegenschaften:
Nicht erst seit der Neuorganisation der sächsischen Polizei im Jahr 2013 gibt es zahlreiche Polizeidienststellen, deren baulicher Zustand dringend sanierungsbedürftig ist oder sogar einen Neubau erforderlich macht.

Diese Problematik stellt sich vor allem im Hinblick der dringend erforderlichen Mehreinstellungen im Bereich der Aus- und Fortbildung in der sächsischen Polizei. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hat in der aktuellen Situation nicht das Gewicht und den Nachdruck, der für den Bereich der Inneren Sicherheit Sachsens notwendig wäre. Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen fordert von der Politik endlich LÖSUNGEN zur Bewältigung des täglichen Dienstes, der Flüchtlingsproblematik sowie zur Abwehr der Terrorgefahr.