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GdP Sachsen unterstützt Petition zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes

Kesselsdorf.

Der DGB-Bezirk Sachsen hat im Rahmen der Allianz „Sachsen kauft fair“ eine Petition zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes ins Leben gerufen. Diese Petition stellt einen Teil der Fortsetzung der Vergabegesetzkampagne „Billig-kommt-teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln“ dar.

Aufhänger der Petition ist die Tatsache, dass die Regierungskoalition CDU-FDP im Freistaat Sachsen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen für vergabefremd hält. So bestimmte die sächsische Regierungskoalition in der Begründung zum 2013 verabschiedeten Vergabegesetz, dass Menschenrechte für eine „Wirtschaftlichkeit der Beschaffung nicht relevante Aspekte“ seien.
Darf Sachsen auf Menschenrechte verzichten?

Wir fordern den Sächsischen Landtag auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass in Zukunft keine Produkte, die unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen hergestellt wurden, im Warenkorb des Freistaats landen!
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen unterstützt diese Petition.

Ziel ist es deshalb viele tausende Unterschriften zu sammeln und diese an den Landtagspräsidenten zu übergeben. Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, müssen sich die neugewählten Landtagsabgeordneten mit dem Thema beschäftigen.

Wir bitten alle Mitglieder und Freunde der Gewerkschaft der Polizei Sachsen die Petition zu unterstützen. Anbei findet Ihr dazu die entsprechenden Unterschriftenlisten, die Ihr gerne auf Veranstaltungen und im Bekanntenkreis rumgehen lassen könnt. Die Original e sind bis spätestens 11.08.2014 über die Kreisgruppen, Bezirksgruppen oder einfach persönlich an die Geschäftsstelle der GdP Sachsen zu übersenden.

Auf der Internetseite (https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verzicht-auf-menschenrechte-sachsen-kauf-fair) kann man sich auch sehr gern online an der Petition beteiligen.

GdP Sachsen – Wir tun was!