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GdP Sachsen zu den anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder !

Kesselsdorf/Dresden.

Mit der Forderung von 5,5% Entgelterhöhung, mindestens aber einem Garantiebetrag von 175 € monatlich, gehen die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in die anstehenden Verhandlungen mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Gleichzeitig soll Ausbildungsvergütung um 100 € angehoben und der Jahresurlaubsanspruch für Auszubildende von 27 auf 30 Tage erhöht werden. Eine verbindliche Übernahmeregelung für die Auszubildenden wird ebenfalls angestrebt. Dies verabschiedete die Bundestarifkommission mit den Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP, IG BAU und der dbb Tarifunion am 18. Dezember 2014.

Dass die Verhandlungsführer der TdL die durchaus gerechtfertigten Forderungen als „ohne Realitätssinn“ bezeichnen, ist nicht neu. Immer wenn Verhandlungen über die Entlohnung der ca. 650.000 Beschäftigten Deutschland weit anstehen, werden solche Äußerungen durch die Arbeitgeberseite getätigt. Bei der Erhöhung von Abgeordnetendiäten wird hingegen nie der Realitätssinn bezweifelt.

Durch Personalabbau im Zuge der Einführung der Schuldenbremse in den Bundesländern wurde der öffentliche Dienst zum Sparpotential für die Haushalte der Länder. Der Arbeitsdruck für die Beschäftigten steigt. Wir als Beschäftigte bei der Polizei bemerken das täglich. Immer weniger Beschäftigte müssen Dienstleitungen erbringen, für die früher mehr Personal zu Verfügung stand. Bei Eingruppierungen wird nicht das wirklich mögliche der tarifvertraglichen Regelungen ausgeschöpft. Das eingesparte Gehalt wird angeblich zur Sanierung der Haushalte benötigt. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes nimmt immer mehr ab.

Tatsache ist aber auch, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen sind und für die kommenden Jahre bis 2019 eine weitere Steigerung von durchschnittlich 3,4 % erwartet wird. Die Einkommensentwicklung ist im Vergleich zur freien Wirtschaft immer weiter zurückgeblieben. Unsere Beschäftigten haben es verdient, eine angemessene Bezahlung für die immer höheren Arbeitsanforderungen zu erhalten.

Wir lehnen strikt jeden Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge - der VBL ab. Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den Beamtenbereich ist für uns Gewerkschaften selbstverständlich.

Wir als Landesverband Sachsen rufen alle Kollegen auf, sich an den anstehenden Aktionen gemeinsam mit den Partnergewerkschaften zu beteiligen! Ihr werdet rechtzeitig informiert! Zeigt Euch und bestätigt damit, das Eure und unsere Forderungen gerechtfertigt sind.