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GdP Sachsen zur Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei - Nun doch ? Oder auch nicht?

Kesselsdorf/Dresden.

Noch wenige Tage bis zum Ende der Legislaturperiode. Am 31. August 2014 sind Wahlen in Sachsen. Um die Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei ist es still geworden. Dabei sollte alles billiger, effizienter, kostengünstiger und viel, viel besser werden. Die FDP-Fraktion berichtet in ihrer Bilanz: „Privatisierung des bislang teuren und ineffizienten Beschaffungswesens beschlossen…“ (Quelle: Bilanz der FDP Fraktion im Sächsischen Landtag Legislaturperiode 2009-2014). Na hoppla! Erstens ist das Beschaffungswesen der sächsischen Polizei immerhin so effizient, dass die blaue Uniform in einer Rekordzeit in Sachsen eingeführt wurde und sich private und staatliche Dienstleister anderer Bundesländer heute noch staunend die Augen reiben.

Zum Thema „teuer“ wird die Privatisierungsbestrebung der Bekleidungswirtschaft noch spannend. Bis heute fehlt jeglicher Beweis, wo und wie viel bei einer Privatisierung eingespart wird und wie hoch die Kosten für eine private Bewirtschaftung der Uniformen und die Belieferung an die Bediensteten ausfallen werden. Also Achtung Steuerzahler und Wähler! Hier geht es um Ihr Geld! Privatisierungen kommen dem Steuerzahler immer teuer zu stehen und bringen keine der versprochenen Verbesserungen - im Gegenteil! Ob die Eisenbahn in England oder die Trinkwasserversorgung in Berlin. Die Liste gescheiterter Privatisierungen ist schier endlos.

Und was ist mit dem Datenschutz? Wie kommt denn nun der private Anbieter an die personenbezogenen Daten der Polizistinnen und Polizisten? Eine Auslieferung ohne personenbezogene Daten wie Name, Vorname, Amtsbezeichnung, Dienststelle und Konfektionsgrößen? Wie soll das gehen? Und bekommt die Beamtin/der Beamte dann auch gleich die passende Werbung für T-Shirts aufs Smartphone, weil der Bedarf über dem Durchschnitt liegt? Wer verdient eigentlich wirklich daran?

Über allem steht dann immer noch die Frage: Was wird für den Polizeibediensteten durch eine Privatisierung der Bekleidungswirtschaft am Ende wirklich besser?

Dass alle Entscheidungen zu einer Privatisierung rechtskonform getroffen werden, wird auch noch einmal eine spannende Frage. Nicht nur für die Gewerkschaft der Polizei, sondern auch für die Abgeordneten im Sächsischen Landtag und den Sächsischen Rechnungshof. Interessant zu wissen wäre auch, ob denn überhaupt das Geld für eine Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei im sächsischen Haushalt eingeplant ist.

Nun, eine Gefahr besteht jedenfalls nicht mehr! Bis zur Landtagswahl in Sachsen ist eine Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei nicht mehr möglich.
Und die Privatisierung der gesamten Beschaffung ist derzeitig so wahrscheinlich, wie eine U-Boot-Kollision auf der Waldschlößchenbrücke in Dresden.

Die Position der GdP ist klar: Rekommunalisierung ist der Trend, Privatisierung war vorgestern!