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- Besondere Kritik gilt der langen Laufzeit und der Auskoppelung des höheren Dienstes -

GdP Schleswig-Holstein: Bewegung, aber unzureichend

Kiel.

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender: "Bis gestern haben wir mit der Landesregierung zusammengesessen und es kam kein Vorschlag. Heute - völlig überraschend - liegt ein umfangreiches Papier der Landesregierung vor. Das ist kein Dialog! Und es ist kein zeit- und inhaltsgleicher Übertrag vom Tarif- auf den Beamtenbereich"

Die Gewerkschaft der Polizei erkennt, dass der Demonstrations- und Kampfwille - besonders am 4. März 2013 - Spuren hinterlassen hat. Noch gestern hat es, nach Auskunft von Oliver Malchow, keine Annäherung gegeben. Inzwischen hat sich aber offensichtlich die Landesregierung bewegt, das aber unzureichend.

Die GdP kann nicht akzeptieren, dass der zweite Schritt der Besoldungserhöhung erst 2015 statt 2014 erfolgen soll. Inakzeptabel ist zudem, dass der höhere Dienst zusätzlich abgekoppelt wird. Der GdP-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht nach "Bedürftigkeit", sondern nach Tätigkeit, Verantwortung, Vielfalt, Tiefe und Breite der Aufgabe erfolgt. Dem kommt dieser Vorschlag überhaupt nicht nach.

Auf Widerstand stößt, dass die Landesregierung beabsichtigt, über die Laufzeit des Tarifvertrages bis 2014 hinaus, die Besoldung faktisch auszusetzen. 2016 und 2017 vorgesehene Erhöhungen um 1,3 Prozent sind lächerlich und unterhalb der Inflationsrate. Zudem ist der Plan, die Tarif- und Besoldungspolitik über die Geltungsdauer der Tarifverträge von zwei Jahren hinaus festzulegen, der Versuch eines einmaligen politischen Diktats.

Der DGB als Spitzenorganisation hatte die Landesregierung aufgefordert, die Gespräche wieder aufzunehmen und statt zu verordnen zu verhandeln. Die Beamtenschaft des Landes ist bereit, dem Nachdruck zu verleihen.