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Kritik an Stellenkürzungen bei der Polizei

GdP-Schleswig-Holstein: Personalabbau ist eine falsche Entscheidung

Andreas Kropius und Torsten Jäger: „Kein Raum für Kompromisse“

Kiel .

Mit scharfer Ablehnung hat die Gewerkschaft der Polizei die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung quittiert, 122 Stellen bei der Landespolizei abzubauen oder umzusteuern. „Wir halten die Entscheidung der Landesregierung für falsch, bei der Landespolizei Stellen und damit Personal abzubauen. Sie ist ein politischer Irrweg. Deshalb können wir die Vorschläge des Innenministers nur zurückweisen. Sie bieten uns auch keinen Raum für Kompromisse“, so die beiden stellvertretenden GdP-Landesvorsitzenden Andreas Kropius und Torsten Jäger gegenüber der Presse. Die gesellschaftlichen Probleme und damit auch die Herausforderungen für die Landespolizei würden derzeit täglich zunehmen. Die sich aktuell ausweitende Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) und die Einrichtungen von Zentralen Gemeinschaftsunterkünften seien nur zwei Beispiele dafür. „Insofern kommt der Personalabbau zur Unzeit“, stellen die beiden GdP-Vorsitzenden fest.

Und auch zu den betroffenen Bereichen unterstreichen Kropius und Jäger ihre ablehnende Haltung:

- Die GdP sagt NEIN zum Stellenabbau IT bzw. Outsourcing:
Der Staat kann es sich nicht leisten, Stelleneinsparungen bei der Polizei mit erheblichen Millionenbeträgen zu finanzieren. Das IT-KNOW-HOW muss zwingend in der Landespolizei erhalten bleiben. Wir fordern attraktive Arbeitsplätze für mehr IT-Experten im Öffentlichen Dienst.

- Die GdP sagt NEIN zu Eingriffen in die Maritime Sicherheit.
Die Maritime Sicherheit ist ein Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Aufgabenverlagerungen in andere, jetzt schon überlastete Bereiche der Schutz- und Kriminalpolizei sind dort nicht mehr zu verantworten. Sie bedeuten eine unzumutbare zusätzliche Arbeitsbelastung.

- Die GdP sagt NEIN zum Stellenabbau bei der Verkehrsüberwachung.
Es ist polizeiliche Kernaufgabe, im Bereich der Verkehrsüberwachung wirkungsvoll tätig zu sein und vor allem auch Aggressionsdelikte im Straßenverkehr zu bekämpfen, um vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Diese Aufgaben haben unmittelbaren Verfassungsrang. Jeder Unfallverletzte oder –tote bedeute menschliches Leid oder Tragödien.

Bei der Landespolizei gebe es keinen Anlass zum Sparen. „Alleine die Zahlen des Bundesamtes für Statistik beweisen bereits, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich mit 121 Euro pro Einwohner die geringsten Ausgaben für seine Polizei aufwendet und folglich mit Platz 16 das Schlusslicht im Ländervergleich ist“, unterstreichen Kropius und Jäger. Darüber hinaus weise Schleswig-Holstein mit etwa 2,7 Polizisten pro 1000 Einwohner schon jetzt die geringste Polizeidichte im Bundesgebiet auf. Sorgen macht sich die GdP-Vertreter deshalb auch um die mit einem Personalabbau verbundenen zusätzlichen Belastungen für die Polizeibeschäftigten. So hätten bei einer Umfrage rund 80 Prozent von befragten Polizisten bereits aktuell fehlendes Personal sowie 60 Prozent eine übermäßige Arbeitsverdichtung und mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf beklagt. 64 Prozent würden sich demnach trotz gefühltem Krankseins zum Dienst schleppen.