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Haushaltsüberschuss im Landeshaushalt

GdP Schleswig-Holstein: Politik gestalten – nicht verwalten!

Kiel.

Angesichts des gestern bekannt gewordenen Jahresabschlusses beim Landeshaushalt 2013 bleibt festzuhalten: die Personalausgaben blieben mit rund 75 Millionen Euro unterhalb der Planung - 40 Mllionen Euro sind durch nicht in Anspruch genommene Mittel bei der Tarifanpassung nicht abgerufen. Die GdP ist der Meinung, dass mit diesen Zahlen die chronisch unterbezahlte Polizei, insbesondere im Personalbereich, wieder flottgemacht werden kann, und vor allem die ins Auge gefassten Personalkürzungen zurückgenommen werden können.

Auch kleinere Schritte, wie zum Beispiel die seit 1995 unterbliebene Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung, müssen jetzt wieder auf die Tagesordnung kommen.

Es ist Zeit, Politik zu gestalten, nicht zu verwalten!