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Blitzermarathon 2014

GdP Schleswig-Holstein: Reiner Luxus

Kiel.

Der für den 18. September 2014 angekündigte zweite „Blitzermarathon“ ist nach Ansicht des GdP- Landesvorsitzenden Manfred Börner reiner Luxus: “Angesichts der noch nie da gewesenen angespannten Personalsituation wie derzeit, müssen wir einfach auf solche Veranstaltungen verzichten.“ Gleichwohl ist Verkehrssicherheit aber wichtig. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsmessungen, aber nicht fokussiert auf einen Tag, sondern ständig und unvorbereitet.

Der für den 18. September 2014 angekündigte zweite „Blitzermarathon“ ist nach Ansicht des GdP-Landesvorsitzenden Manfred Börner reiner Luxus: “Angesichts der noch nie da gewesenen angespannten Personalsituation wie derzeit, müssen wir einfach auf solche Veranstaltungen verzichten.“ Gleichwohl ist Verkehrssicherheit aber wichtig. Dazu gehören auch Geschwindigkeitsmessungen, aber nicht fokussiert auf einen Tag, sondern ständig und unvorbereitet.

Es gäbe keinerlei Untersuchungen über die genaue Wirksamkeit für den Einsatz des Blitzermarathons. Die Zahlen der Verkehrsunfälle und der dabei Verletzen sind gestiegen. Die richtige Reaktion wäre eine kontinuierliche Verkehrsüberwachung. Dafür fehlt der Landespolizei aber schon heute das Personal!

Börner verwies darauf, dass aktuell in der Landespolizei sogar ein Personalabbau im Räume stehe, von dem womöglich auch die Verkehrsprävention und -überwachung betroffen sei. „Offenbar soll mit derartigen öffentlichkeitswirksamen Einzel-Aktionen politisch der Eindruck erweckt werden, dass die polizeiliche Verkehrsprävention und -überwachung nach wie vor Priorität besitzt“.

Der GdP-Landesvorsitzende verwies darauf, dass bei der Landespolizei 160 Stellen nicht besetzt sind. Zudem sollen in absehbarer Zeit zusätzlich 122 weitere Stellen abgebaut werden. Bundesweit gesehen hat Schleswig-Holstein die ohnehin fast billigste Polizei. In einem Ranking wird deutlich, dass das Land 127 € pro Bürger / pro Jahr aufwendet. Das ist bundesweit der zweitletzte Platz.

260 Polizeibeamte sollen im Rahmen ihres „regulären“ Dienstes an diesem Marathon in Schleswig-Holstein beteiligt werden. Sie fehlen dann für andere Aufgaben und werden aus ihrer Regelarbeit herausgezogen werden müssen. Die Belastungen steigen ebenso wie der ohnehin sehr hohe Krankenstand in der Landespolizei (7 %).

Börner erinnert daran, dass der Aufgabenzettel der Polizei immer länger werde - zusätzliche Flüchtlingsströme, neue Terrorgefährdungen und rivalisierende kriminelle Gruppen - dazu neue Schwerpunkte wie Cyberkriminalität - lassen immer weniger Raum für immer weniger werdende Beschäftigte in der polizeilichen Alltagsarbeit.

Wer angesichts dieser Situation Polizeipersonal abbaut, handelt geradezu verantwortungslos.