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GdP Schleswig-Holstein hält Umorganisation in Landespolizei für politischen Fehler

Kiel.

„Die Darstellungen in der heutigen Landespressekonferenz, dass die „Präsenz der Wasserschutzpolizei erhalten beliebt“, kann nicht stimmen, denn aus weniger wird nicht mehr“, so die Reaktion des Stellvertretenden GdP-Landesvorsitzender Torsten Jäger. Der gravierende Eingriff in die Organisation der Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein ist bedauernswerte Konsequenz der politischen Entscheidungen zu Stellenkürzungen in der Landespolizei.

Wasserschutzpolizeilicher Sachverstand geht verloren, Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung rund ums Boot, zentrale Gefahrgutauskunft, gravierende Umweltschutzaufgaben, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit gehen auf andere ohnehin schon hochbelastete Polizisten über und werden wohl zwangsläufig an Wert verlieren. Einen positiven Lichtblick sieht die GdP im Erhalt der wasserschutzpolizeilichen Präsenz in Büsum und Heiligenhafen. Leider geht der Standort Rendsburg mit dem viertgrößten Landeshafen wie auch viele andere verloren!

Die GdP begrüßt den Verzicht auf Stellenkürzungen im Bereich der spezialisierten Verkehrsüberwachung als richtige Entscheidung.

Die Nichtreduzierung von Einstellungszahlen in 2015 und 45 Mehreinstellungen in 2016 sind in Anbetracht der zunehmenden Konkurrenz bei der Nachwuchsgewinnung, zunehmenden polizeilichen Aufgaben, höheren Krankheitszahlen und Belastungssituationen bei steigendem Durchschnittsalter in der Landespolizei richtige Entscheidungen.

Der Landtag hat mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen beschlossen, dass neue Aufgaben der Landespolizei mit neuen Stellen zu hinterlegen sind.

Die Aufnahme von Flüchtlingen in einer Willkommenskultur bedeutet auch zu deren Schutz und Miteinander zusätzliche polizeiliche Aufgaben. Hierzu sind in einem ersten Schritt 46 neue notwendige Stellen errechnet. Diese Stellen müssen neu geschaffen werden.

Torsten Jäger: „Stellenabbau in der Landespolizei ist eine falsche Entscheidung!“