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Abkehr von Personalabbau gefordert - offene Stellen besetzen!

GdP Schleswig-Holstein kritisiert weitere Belastungen für die Landespolizei

Kiel.

Die schleswig-holsteinische Landespolizei kommt nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei nicht zur Ruhe. Nach dem G7-Außenministertreffen in Lübeck, dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin sowie des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves sind die schleswig-holsteinischen Sicherheitskräfte nun auch beim G7-Treffen. Rund 600 Polizisten aus Schleswig-Holstein sollen im 1.000 Kilometer entfernten bayrischen Elmau für einen ungestörten Gipfel und die Sicherheit der Staatsgäste sorgen.

„Die Großeinsatze und damit die Belastungen für die Landespolizei sind immens. Aufgrund des Einsatzes beim Gipfel in Elmau stehen die Polizisten hier eine Woche nicht zur Verfügung, von der Abgeltung der dort geleisteten Überstunden ganz abgesehen, stellt der GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner fest.

Und auch hierzulande würden die Herausforderungen für die Polizei zunehmen, so Börner. Aktuell wird die Flüchtlingsfrage sicherlich auch die Sicherheitskräfte auf den Plan rufen und absehbar personell beanspruchen. Die steigenden Zahlen der Flüchtlinge von 20.000 und mehr, die unterzubringen seien, und die damit einhergehenden kontroversen öffentlichen Diskussionen würden zwangsläufig auch eine weitere Zunahme von anspruchsvollen polizeilichen Aufgaben zur Folge haben. Und dazu werde wohl insbesondere auch der polizeiliche Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterbringungen gehören, befürchtet der GdP-Chef.

„Damit werden langfristig weitere Polizisten als bisher gebunden sein. Und das, obwohl die Landespolizei personell schon lange am Stock geht, weil es an Personal mangelt“, erklärt Manfred Börner. Der GdP-Chef fordert die Landesregierung auf, den angekündigten Personalabbau bei der Landespolizei sofort zu stoppen, bevor es zu spät ist. „Ansonsten handelt die Landesregierung verantwortungslos“, so der GdP-Vorsitzende. Jetzt kommen auch noch die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen auf der Rader Hochbrücke auf den Aufgabenzettel der Polizei.

Die Stimmungslage in der Landespolizei sei aus Sicht der GdP besorgniserregend. Die vielfältigen Einsatzbelastungen, ständige Organisationsüberlegungen und -änderungen bis hin zu Schließungen von Dienststellen sowie der angekündigte Personal- beziehungsweise Stellenabbau sorgen für großen Verdruss in den Reihen der Polizei und förderten ein bislang so nicht gekanntes Konkurrenzdenken. Aus Sicht der GdP bedenklich: Die Identifikation vieler Polizistinnen und Polizisten mit ihrem Beruf stünde auf dem Spiel. „Die Polizei braucht in der gegenwärtigen Situation endlich die notwendige Ruhe, um ihren vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden zu können, und den notwendigen politischen Rückhalt“, so Manfred Börner.