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GdP zu Personaleinsparungen nach Koalitionsrunde

GdP-Schleswig-Holstein: Einsparungen im Polizeibereich führen zu weniger Sicherheit!

Kiel.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht keinen Raum für weitere Personaleinsparungen – weder im Vollzug noch in der Verwaltung. Oliver Malchow: „Ohnehin lässt sich die polizeiliche Aufgabenbewältigung nicht nach „Verwaltung“ oder „Vollzug“ trennen. Alle leisten ihren Dienst zur Inneren Sicherheit.“ Drei Organisationsüberprüfungen und -reformen mit erheblichen Personalverschiebungen hat die Landespolizei innerhalb der letzten zehn Jahre durchgeführt, weil schon seit Jahren kein zusätzliches Personal zur Verfügung stand.

Die Aufgabenlast hat sich in den letzten zehn Jahren nicht minimiert: Das Gegenteil sei der Fall. Zunehmende geschlossene Einsätze, diffizile Strafverfahren, neue Kriminalitätsfelder, beängstigende Entwicklung bei Jugendstraf- und –gewalttaten und vieles mehr.

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender: „Wenn die große Koalition an welcher Stelle auch immer der Polizei Personal abzieht, geht damit automatisch auch der Verlust von Innerer Sicherheit einher.“ Jeder in der Polizei leiste an seinem Platz seinen Dienst zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit.

Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Wer soll Waffen und Einsatzmittel warten? Wer soll die Polizeifahrzeuge einsatzbereit halten? Wer soll kriminaltechnische Aufgaben übernehmen? Wer soll Gebührenbescheide erlassen? Wer soll Berichte, Gutachten und Anzeigen schreiben? Dies sind alles Aufgaben, die aus dem Nichtvollzugsbereich kommen, aber erledigt werden müssen. Zieht man hier Personal ab, so wird deren Aufgabenbewältigung durch Polizeivollzugsbeamte übernommen werden müssen. Ergo: Weniger Personal auf der Straße.“

Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Es wird hier so getan, als wären wegbrechende Steuereinnahmen Ursachen dieser Personaleinschnitte. Niemand spricht aber mehr über die gewaltigen Risiken, die diese Landesregierung mit der fehlenden Aufsicht bei der HSH-Bank eingegangen sind. Jetzt können die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, während bei der Bank die Milliarden nur so locker saßen.“