Zum Inhalt wechseln

Polizeieinsatz bei Nazi- und Anti-Nazi-Demo am 26. März 2011 in Lübeck

GdP-Schleswig-Holstein: Vorwürfe der Linken wegen angeblicher Polizeiübergriffe völlig haltlos

Kiel.

Vorwürfe der Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Polizeibeamte hätten sich beim Nazi- und Anti-Nazi-Aufmarsch nicht richtig verhalten und es dadurch zu unverhältnismäßigen Übergriffen gekommen sei, werden durch die Gewerkschaft der Polizei als haltlos zurückgewiesen. Vielmehr müsse man sich fragen, ob die dort anwesenden Volksvertreter der Linken‚ nicht dazu beigetragen haben, die Arbeit der Polizei zu erschweren.

GdP-Landesvorsitzender Oliver Malchow: „Landtagsabgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Auch sie haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Wer sich an rechtswidrigen Blockaden aufhält und sich daran beteiligt, begeht selbst Straftaten. Problematisch wird es dann, wenn sich diese Parlamentarier, bei erkennbaren Gewalttätern und sich abzeichnenden Rechtsbrüchen nicht distanzieren.“

Oliver Malchow, GdP-Landesvorsitzender: „Auch Demonstrationen gegen Neonazis können sich nur an den bei uns geltenden Spielregeln orientieren. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wer diese Freiheit nutzt, um Straftaten zu begehen, handelt gänzlich undemokratisch.“

Nach Kenntnis der GdP sind keine Beschwerden der Polizei bekannt, die auf rechtswidrige Übergriffe deuten. Es hat eine gründliche Analyse des gesamten Einsatzes gegeben, der im Übrigen durch die rund 2.400 Polizeikräfte professionell abgearbeitet wurde.

Nach Wissen der GdP liegen darüber hinaus keine Anzeigen wegen möglichen Fehlverhaltens von Polizeibeamten vor.

Fakt sei, die schleswig-holsteinische Polizei ist zutiefst rechtstaatlich. Ihre gute Arbeit dazu zu nutzen, um parteipolitische Ziele durchzusetzen ist schon schamlos, so Malchow abschließend.