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Unterfinanzierung beenden

GdP: Sicherheitslage verträgt keine Verteilungskämpfe zwischen Behörden

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden zu beenden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Finanz-, Personal- und Sachmittelausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bereitschaftspolizeien der Länder dürfen nicht davon abhängig gemacht werden kann, welche Sicherheitsbehörde sich gegen die andere durchsetzt. Es ist brandgefährlich für die innere Sicherheit, wenn eine der Behörden kaputtgespart wird, weil eine andere mehr Mittel benötigt.“

Dieser „Paternoster-Effekt“, der ein Ergebnis der Budget-Zuweisung des Finanzminister an den Innenminister durch das so genannte "Top-Down-Verfahren" sei, so Malchow, treffe derzeit die Bundespolizei mitten in der Konsolidierungsphase ihrer Neuorganisation.

Malchow: „Das Vorhaben, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorzuhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei zu modernisieren, droht zu scheitern. Die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität mit steigenden Wohnungseinbrüchen, die Reisetätigkeit hochgefährlicher islamistischer Kämpfer in die Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete und zurück nach Deutschland, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität, sind nur drei der zahlreichen Aufgabenfelder, die personell und materiell gut ausgestattete Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt erfordern. Einen Verteilungskampf zwischen den Sicherheitsbehörden ist das Letzte, was sich Deutschland derzeit leisten kann.“