17. September 2014

GdP: Verschärftes Sexualstrafrecht schließt Lücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den am Mittwoch von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts, fordert jedoch zu dessen Umsetzung eine spürbare Aufstockung der Zahl polizeilicher Fachermittler. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte in Berlin: "Es ist gut, dass nach monatelangen Diskussionen im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nunmehr alle wichtigen strafrechtlichen Lücken geschlossen werden."

Nach den Worten des GdP-Chefs sind jetzt die Bundesländer am Zug, um die entsprechenden Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Umsetzung der verschärften Sanktionen gegen Produzenten und Konsumenten von Kinder- und Jugendpornografie zu sorgen. Immer häufiger würden Großverfahren gegen eine Vielzahl von Beschuldigten geführt. Der GdP-Vorsitzende: "Dabei werden Dutzende Rechner mit Millionen von Bildern beschlagnahmt, die dann personal- und zeitintensiv beweissicher bearbeitet werden müssen." Schon jetzt dauerten Malchow zufolge Ermittlungen gegen Tatverdächtige bis zu anderthalb Jahre, weil die Untersuchung von Computern und ähnlicher Technik im engen Personal-Flaschenhals steckenblieben. Zu-dem sei es künftig noch viel wichtiger, dass in den Polizeifachdienststellen die notwendigen technischen Voraussetzungen vorhanden sind.