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GdP-Vize Radek bei "Berlin Direkt" zu Flüchtlingskompromiss

Berlin.

Das Politik-Magazin aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin nahm in einem Beitrag den Flüchtlingskompromiss der großen Koalition unter die Lupe. Zur Einschätzung und Bewertung der vereinbarten Maßnahmen befragte "Berlin Direkt" den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek. Der Gewerkschafter, der auch dem GdP-Bezirk Bundespolizei vorsteht, hatte wenige Tge zuvor vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Zu viele Fragen seien unbeantwortet geblieben, darunter, woher das Personal für die vielen Rückführungen kommen und wie die unerlaubte Einreise Asylsuchender unterbunden werden solle. Gegenüber "Berlin direkt" betonte der GdP-Vize, dass er von den Beschlüssen keine Entlastung an der Grenze erwarte.

Link: zur Beitrag des ZDF-Politik-Magazins "Berlin Direkt" (Bitte dann auf den zweiten Beitrag klicken)

Link: Jörg Radek im Gespräch mit dem russischen Radiosender "SPUTNIK" (6. November 2015)

Überstunden an der Grenze, Personallücken in anderen Bereichen: Die Bundespolizei ist nach Einschätzung von Gewerkschaftern wegen der akuten Flüchtlingskrise am Rande ihrer Kräfte. Radek gegenüber SPUTNIK:

"Was uns sehr zu schaffen macht, ist die unglaubliche Anzahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland über die deutsch-österreichische Grenze einreisen“, sagt Polizeihauptkommissar Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. "Nur an einem Wochenende haben wir 19.100 Einreisen in der Region Passau–Freyung gehabt. Und das ist schon eine enorme Herausforderung.“

Momentan werden an der deutsch-österreichischen Grenze 2.200 Polizisten zusätzlich eingesetzt. Normalerweise sind dort 400 Beamte tätig. Dadurch entstehen in anderen Bereichen Personallücken: „Damit wir diese 2.200 stellen können, müssen wir im Inland Aufgaben aufgeben. Das trifft insbesondere die Begleitung von bahnreisenden Fußballfans“, erklärt der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende.

In einigen Bereichen sei die Situation sehr dramatisch. Das betreffe vor allem einen Anstieg an Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime. Auch Auseinandersetzungen zwischen Migranten seien problematisch.

Darüber hinaus seien sie sehr aufwendig: „Wenn normalerweise eine Streitigkeit ist, dann sind das vielleicht zwei Menschen, die miteinander streiten. Oder höchstens eine Gruppe, wo vielleicht fünf gegen fünf streiten, oder drei gegen sieben. Aber hier haben wir sofort eine Situation, dass die Menschen sich zusammenrotten. Dann sind es auf einmal Hunderte, die gegeneinander sind. Dort, wo wir früher mit einer Streife zu zweit hingefahren sind, fahren wir mit 21 Streifenwagen an“, teilt Jörg Radek mit.

Die Arbeit an der Grenze sei kein typischer Polizeieinsatz, sondern eher eine Ordnungsaufgabe, betont der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende. Man geleitet die ankommenden Flüchtlinge zur Registrierungsstelle, wo erst die klassische Polizeiarbeit beginnt: Fingerabdrücke werden abgenommen, Fragen werden gestellt.

Die Kommunikation ist übrigens wider Erwarten kaum ein Problem: „Es ist überraschend, wie gut die Flüchtlinge Englisch sprechen. Und der deutsche Polizist spricht auch gut Englisch. Ansonsten haben wir auch Dolmetscher. Deswegen ist das Verständigungsproblem ein sehr geringes“, so Jörg Radek.

Nach seiner Meinung sollte man vor allem die EU-Außengrenze starkmachen. Die Zivilgesellschaft in Deutschland sei bereit, zu helfen. „Aber hier muss Politik vorleben, damit die Menschen die Sinnhaftigkeit der Hilfe erkennen. Die Bereitschaft ist da, aber man erwartet von der Politik eine klare Haltung zu dieser Frage“, resümiert Polizeihauptkommissar Jörg Radek.

Grafik: Material zdf.de - Collage: GdP