12. Dezember 2014

Gewerkschaft der Polizei zu Innenministerkonferenz

GdP-Vorsitzender Malchow: Rechtsstaat muss Bürger vor Neonazis schützen

Berlin/Köln.

In einer Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere in einer Erhöhung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das notwendigen Signal, um besorgte und verunsicherte Bürger davon abzuhalten, rechten Rattenfängern auf den Straßen Deutschlands auf den Leim zu gehen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte nach der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Freitag in Köln: "Man darf die Menschen, die in Dresden und anderswo auf die Straße gehen, nicht in die rechte Ecke drängen. Sie müssen aber darüber aufgeklärt werden, dass sie von den Organisationen der sogenannten Montagsdemonstrationen, die aus dem rechten Spektrum stammen, missbraucht und hinters Licht geführt werden."

Die GdP begrüßt die Absicht der Innenpolitiker, "spät, aber hoffentlich nicht zu spät mit dem Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog über deren Ängste und Sorgen einzutreten. Dann möge auch schnell deutlich werden, dass bei befürchteten Problemen mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften der demokratische Rechtsstaat und nicht Neonazis die richtige Adresse sind".

In diesem Zusammenhang sei es ein falsches Signal, wenn eine Landesregierung wie in Thüringen eine Schwächung des Verfassungsschutzes diskutiert. Malchow: "Es ist grotesk, wenn eine rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet das Instrument entwerten will, dass in der Lage ist, rechtsextreme Umtriebe aufzudecken und aufzuklären."