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GdP zur Entscheidung „Vorratsdatenspeicherung“

GdP-Vorsitzender Freiberg: „Beschluss nicht überraschend“

Berlin.

Die heutige Entscheidung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen einzuschränken und den Daten-Zugriff nur bei schweren Straftaten zu erlauben, kommt für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht überraschend Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Richter sind ihrer Linie treu geblieben, polizeiliche Zugriffe auf individuelle, elektronische Daten nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten zuzulassen.“

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Abrufs der Daten zu Strafverfolgungszwecken gelte es jetzt, eindeutige, rechtsstaatliche Grundlagen festzulegen. Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Speicherung von Verbindungsdaten müssten ein für alle mal ausgeräumt werden.

Freiberg: „Dazu muss auch der von der Bundesregierung bis Anfang September vorzulegende Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Die verantwortlichen Politiker sollten dabei auf die praktischen Erfahrungen der Polizei zurückgreifen, um den Bundesrichtern die für ihre spätere Entscheidung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben.“