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Jetzt haben die Schlichter das Wort

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:
„Wir verhandeln nicht gegen Vorkasse“

Potsdam.

„Wir verhandeln nicht gegen Vorkasse“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, das Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen am Freitagmorgen in Potsdam.

Freiberg: „Die Arroganz, mit der von uns verlangt wird, Zugeständnisse zu machen, bevor die Herrschaften überhaupt ein verbessertes Angebot vorlegen, wird unsere Beschäftigten in Rage bringen.“ Offenbar, so der GdP-Vorsitzende, hätten die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes aus dem vergangenen Mittwoch, als bei Warnstreiks der Verkehr in Deutschland nahezu zum Erliegen kam, nichts gelernt. Freiberg: „Die Politiker haben tatsächlich den Kontakt zum täglichen Leben verloren. Sonst hätten sie gespürt, wie wütend die Streikenden sind und mit welch großer Sympathie die Bevölkerung hinter den Forderungen unserer Beschäftigten steht. Den Menschen im Land geht es immer schlechter und sie spüren, dass sie sich wehren müssen.“

Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, auch die Große Tarifkommission der GdP haben nach ausführlicher Beratung ihren Vorständen empfohlen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Dieser Empfehlung der Großen Tarifkommission ist auch der Geschäftsführende Bundesvorstand der GdP gefolgt.
 
Arrogante Arbeitgeber: Gewerkschaften wehrten sich gegen Zugeständnisse vor neuem Angebot.
 
In den gestrigen Sondierungsgesprächen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wurde schnell deutlich, dass die Arbeitgeber vorher alle Punkte austarieren wollten, bevor sie ein Angebot vorlegen würden. Die Gewerkschaftsseite sollte Zugeständnisse machen, ohne dass ein neues verbessertes Angebot unterbreitet worden wäre. Damit gab es keinen wirklichen "Einigungskorridor".

Da die Arbeitgeber damit Vorbedingungen für die Vorlage eines neuen Angebots stellen wollten, musste die Gewerkschaftsseite dies ablehnen. Zu deutlich wurde, dass sich die Arbeitgeber mit ihrem Verhalten in die Schlichtung flüchten wollten. Nicht ernsthaft hätten sie erwarten können, dass die Gewerkschaftsseite sich auf dieses Spiel einlässt. Diskussionen um Entgelterhöhungen, Arbeitszeit, Leistungsbezahlung und Laufzeit waren zu diesem Zeitpunkt schon Makulatur, da die Arbeitgeberseite in Wahrheit durch ihr Verhalten völlig unbeweglich war.

Daraufhin empfahl die Verhandlungskommission den Tarifkommissionen in den Gewerkschaften, dass Scheitern der Verhandlungen zu erklären.
 



Fahnen zunächst einrollen: Während der Schlichtung wird nicht gestreikt.
Fotos (3): Rüdiger Holecek
 
Ablauf der Schlichtung

Das Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst unterliegt strengen Regeln. Während sich in anderen Branchen beide Verhandlungspartner auf ein solches Verfahren einigen müssen, kann im öffentlichen Dienst auch eine Seite allein die Schlichter anrufen. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen von einer Partei für gescheitert erklärt werden. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - die Gewerkschaften dürfen in dieser Zeit nicht streiken. Die Schlichtungskommission in diesem Jahr für Bund und Kommunen besteht aus dem - stimmberechtigten – Schlichter, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth (CDU), aus dem ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD) sowie aus jeweils zwölf Vertretern von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite.

Mit den Arbeitgebern wurden das Verfahren und der Ablauf der Schlichtung besprochen. Man hat sich darauf geeinigt, dass alle Themen, die in den Verhandlungen angesprochen worden sind, auch Thema der Schlichtung sein können. Unabhängig davon hat die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) einstimmig beschlossen, die Tarifverträge zu den Arbeitszeitbestimmungen zu kündigen. Nachgezogen hat der Bund, der ebenfalls die Arbeitszeitbestimmungen kündigte.

Die Schlichtungskommission wird in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen. Die Tarifverhandlungen werden nach Durchführung der Schlichtung am 29. März 2008 wiederaufgenommen.