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GdP: Wahlabend in Dortmund – Innenausschuss lobt Polizisten

Düsseldorf.

Mit Genugtuung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Debatte im Innenausschuss über den Bericht von Innenminister Jäger zu den Ausschreitungen am Wahlabend vor dem Dortmunder Rathaus zur Kenntnis genommen. Rainer Peltz, stellvertretender Landesvorsitzender: „Bei allen kontrovers geführten politischen Diskussionen über den Bericht sind insbesondere die acht Kolleginnen und Kollegen aus Dortmund, die als erste am Rathaus eintrafen, für ihr Einschreiten und ihre Lagebewältigung ausdrücklich und fraktionsübergreifend gelobt worden. Dies zeigt, dass die Polizei ihren Job professionell und mit der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität erfüllt hat.“

Umso bedauerlicher sei es, so Peltz weiter, dass bei der verständlichen Emotionalität der Debatte die eigentlich gebotene und von der Dortmunder Polizei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geführte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Kräften in den Hintergrund gerate. Peltz: „Gerade die Polizei in Dortmund hat es mit einer seit Jahren gefestigten rechten Szene zu tun. Meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort nutzen alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten, um die Aktivitäten dieser Szene zu observieren, aufzuklären und zu bekämpfen.“ Eines stellte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende jedoch klar: „Die Polizei in NRW ist neutral und nur an Recht und Gesetz gebunden. Davon werden weder meine Kolleginnen und Kollegen noch die GdP auch nur einen Zentimeter abweichen. Dies mag manchmal weh tun, ist in einer Demokratie aber unabdingbar.“

Für die GdP sei es ebenfalls nicht akzeptabel, wenn Politiker, ob alkoholisiert oder nicht, einzelne Polizisten zu einem rechtswidrigen Einschreiten nötigen. Der GdP-Vize: „Wenn ein stadtbekannter Politiker einem Kollegen in Aussicht stellt, dass dessen Karriere beendet sei, wenn er jetzt nicht in einem ganz bestimmten, rechtswidrigen Sinne verfahre, ist das für einen Polizeigewerkschafter unerträglich und nicht hinnehmbar.“ Genauso wenig sei es aber zu akzeptieren, dass Betroffene, die sich, ohne genannt zu sein, in einem Bericht unvorteilhaft beschrieben finden, nun die Korrektur dieses Berichts fordern. Peltz: „Der Bericht gibt die Einsatzbeobachtung meiner Kolleginnen und Kollegen wieder. Dass ein Innenminister einen solchen Bericht nicht filtert und politisch bereinigt wiedergibt, ist für mich auch ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Landtag als Kontrollorgan.“