16. September 2015

GdP begrüßt Unterstützung der Bundeswehr

Radek: Innere Sicherheit ist und bleibt Aufgabe der Polizei

Erfurt/Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Angebot der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit Hilfe der logistischen Möglichkeiten der Bundeswehr in sogenannten Verteilzentren unter der Regie des Bundes die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge zu entlasten.

„Solche Verteilzentren würde den seit Wochen anhaltenden immensen Druck auf unsere Kolleginnen und Kollegen an den Einreiseschwerpunkten enorm lindern. Allerdings muss klar sein: Es bleibt bei dieser Amtshilfe als Unterstützung der Polizei. Es handelt sich nicht um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, wie er nur in einem Verteidigungsfall denkbar wäre“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Erfurt.

Für die innere Sicherheit, so Radek, sei in Deutschland ausschließlich die Polizei zuständig, an diesen Grundsätzen werde auch die derzeitige Krisenlage nichts ändern.