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GdP fordert für polizeilichen Digitalfunk angemessenen Anteil am Breitbandnetz

Berlin.

Bei dem bevorstehenden Verkauf der durch die Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzbänder (Digitale Dividende II) muss nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein ausreichender Anteil für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgespart werden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Die Polizei benötigt dringend ein Breitbandnetz für den polizeilichen Digitalfunk, damit auch Videosequenzen, zum Beispiel Täter und Tatortbilder, bei laufenden Fahndungen übertragen werden können. Auch wenn der Verkauf der Frequenzen an Private für die Bundesregierung finanziell lukrativ ist, darf der BOS-Digitalfunk nicht stiefmütterlich behandelt werden." Zuletzt waren bei der Versteigerung der LTE-Frequenzen im 800-Megahertz (Mhz)-Bereich rund 3,5 Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen.

Die GdP fordert daher die Bundesregierung, insbesondere das zuständige Verkehrsministerium, auf, sich dringend dafür einzusetzen, dass ein gewisser Anteil des zur Disposition stehenden 700-Mhz-Bandes für die Polizeien von Bund und Ländern exklusiv und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Das müsste auch im Interesse der Innenminister sein.

Malchow: "Es wäre ein Unding, wenn die Sicherheitsbehörden Millionen für die Nutzung von Frequenzen an private Netzbetreiber zahlen müssten, die zudem die geforderte Verfügbarkeit nicht garantieren könnten. Videoübertragungen und schnelle Datenzugriffe sind für die täglichen Einsatz der Polizei unabdingbar."

Wenn es nicht gelänge, so die GdP, zumindest einen Teil des Frequenzspektrums der Digitalen Dividende II für Breitband-BOS zu reservieren, wären Deutschlands Sicherheitsbehörden in Europa isoliert, da insgesamt neun Anrainerstaaten das 700-Mhz-Band favorisieren. Malchow: "Wir waren schon bei der Einführung des Digitalfunks in Europa das Schlusslicht, jetzt darf nicht die nächste rote Laterne an uns weitergereicht werden."
Foto: Deutsche Telekom