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Brief der Gewerkschaft der Polizei an Bundeskanzlerin Merkel

GdP fordert mehr finanzielle Unterstützung der Regierung bei Gewährleistung der Sicherheit

Berlin.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, mehr Unterstützung der Bundesregierung bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland angemahnt. Enttäuscht und fassungslos hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Informationen reagiert, wonach kein einziger Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes zu den Sicherheitsbehörden fließen soll, heißt es in dem Schreiben. Alle vom Bundesinnenminister erhobenen Forderungen der ohnehin nur sehr bescheidenen Teilhabe am Programm, nur für die allerdringendsten Investitionen in die technische Sicherheitsarchitektur, seien vom Tisch.

Zudem habe der Finanzminister bereits öffentlich angekündigt, auch über den normalen Haushalt erst ab 2017 mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden bereitstellen zu wollen „Die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden des Bundes, die für die Sicherheit und das Leben der Menschen in unserem Land bereit sind, ihr eigenes Leben einzusetzen, erwarten von der Bundesregierung zu Recht nicht nur Worte, sondern Taten“, betonte Malchow angesichts der jüngsten Terroranschläge in europäischen Städten, bei denen mehrere Polizisten ermordet worden waren.

Der GdP-Bundesvorsitzende verwies auf die Erklärung der Kanzlerin vom 15. Januar, in der sie nach den Anschlägen von Paris sagte: „Wir müssen den Sicherheitsbehörden insgesamt die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten.“ Bei den Polizistinnen und Polizisten habe sich damit, so Malchow, die Erwartung verbunden, dass die Regierung aus dem zehn Milliarden Euro Investitionsprogramm des Bundes unverzüglich Mittel bereitgestellt würden, um den gegenwärtig „überhaupt nicht gewährleisteten Schutz der Einsatzkräfte vor Attentätern mit einer adäquaten Bewaffnung und Ausrüstung sicherzustellen oder den drohenden Investitionskollaps der Informations‐ und Kommunikationstechnik der Sicherheitsbehörden abzuwenden“. Der Investitionsstau in diesen Bereichen sei über die normalen Haushalte inzwischen nicht mehr aufzulösen.

Eine Besserung sei nur möglich, wenn im Zuge der Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt zur Umsetzung des Investitionsprogramms die Sicherheitsbehörden des Bundes durch Aufnahme des Bundesinnenministeriums in das Programm berücksichtigt werden und darüber hinaus das unabweisbar notwendige Konsolidierungsprogramm durch Akzeptanz der angemeldeten Sondertatbestände für die Haushalte ab 2016 berücksichtigt werden. „Die Verantwortung des Bundes in seinen Sicherheitskompetenzen und die verfassungsrechtliche Pflicht zur Unterstützung der Länder lassen dazu keine Alternative, noch weniger die Schutz‐ und Fürsorgeansprüche der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden“, wird in dem Schreiben der GdP erklärt.
Das Bundeskanzleramt in Berlin, Amtssitz von Regierungschefin Angela Merkel. Foto: Rainer Sturm - pixelio.de