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GdP unterstützt Bremer Initiative zum besseren Schutz für Polizeibeamte vor Gewalt

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die am Wochenende bekannt gewordene Initiative des Bremer Senats, der künftig Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern schützen will. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Montag: „Bereits seit Jahren fordert die GdP angesichts zunehmender Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft. Die bisherige Regelung setzt voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in einer Vollstreckungssituation befindet. Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst sind jedoch von der Strafbarkeit des bisherigen Paragrafen 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) nicht erfasst.“

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 59.044 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat, das sind täglich 162 Kolleginnen und Kollegen. Radek: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlags wurde.

Vor allem in Ballungsräumen, wo sich Subkulturen verdichteten und radikalisierten, müsse jeder als Polizist erkennbare Beamte mittlerweile damit rechnen, anlasslos attackiert und schwer verletzt zu werden. Vor solchen Taten müsse die Polizei auch durch eine wirksamere Abschreckung besser geschützt werden", sagte der GdP-Vize.

Die GdP fordert nach dem Vorstoß Bremens die Justizminister und -senatoren der Länder auf, die Einführung des Paragrafen 115 StGB zu unterstützen. Radek: „Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und -beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib und Leben eingehen. Klar muss sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall erheblich strafbar und riskiert seine Freiheit.“