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Nach Pariser Terroranschlägen

GdP warnt vor hysterischen Reaktionen – Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt nach den Terroranschlägen von Paris vor hysterischen Reaktionen in der Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland. Einem Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilt sie eine deutliche Absage. „Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist zuallererst die Polizei zuständig. Trotz aller Personalprobleme, die dringend gelöst werden müssen, ist sie sehr wohl in der Lage, mit dieser Herausforderung fertig zu werden“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Berlin.

Radek betonte, dass es der Polizei in der Vergangenheit in Deutschland gelungen sei, mehrere geplante Terroranschläge rechtzeitig zu vereiteln. Einen garantierten Schutz vor diesen menschenverachtenden Taten gebe es nicht.

An die politisch Verantwortlichen gerichtet, forderte der Gewerkschafter, die Ausstattung der Polizeien in Bund und Ländern unverzüglich der sich zuspitzenden Gefahrenlage anzupassen. Dazu gehörten ausreichend sichere Schutzwesten für die Einsatzkräfte sowie eine Überprüfung der Bewaffnung.

Bei aller Schrecklichkeit der Ereignisse komme es in der Diskussion auf Augenmaß und Sachlichkeit an, mahnte der GdP-Vize. „So abscheulich und verwerflich die Taten von Terroristen sein mögen, so wichtig ist es, dann nicht in einen blinden Zorn zu verfallen. Es ist zwar eine harte Probe für den Rechtsstaat, diese skrupellosen Taten und Täter nach auf der gesetzlichen Grundlage unseres Staates zu verfolgen und zu bestrafen, doch ist und bleibt es dessen vornehmste Pflicht.“

Zoll soll Bundespolizei unterstützen
In einer Pressemeldung der GdP Bundespolizei bekräftigte Radek, der dem GdP-Bezirk vorsitzt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Bundespolizei durch den Zoll bereits gegeben seien. Vollzugsbeamte des Zolls wären für die Bundespolizei kompetente Partner bei ihrem Einsatz der polizeilichen Grenzüberwachung. Zoll und Bundespolizei hätten bereits in der Vergangenheit bei der Terrorismusbekämpfung sehr gut zusammengearbeitet. "Aber anstatt diese Erfahrungen zu nutzen, stehen voll ausgebildete Zollvollzugsbeamte an der Schweizer Grenze und stellen sogenannte Ausfuhrkassenzettel aus, damit sich Touristen nach ihrer Shoppingtour in Deutschland die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. Bevor wir in Deutschland am Sicherheitsgefüge rütteln, sollten besser die bereits vorhandenen Kompetenzen genutzt und vor allem die Prioritäten anders gesetzt werden“, sagte er.

Foto: © NicoLeHe - pixelio.de