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GdP zu Flüchtlingskompromiss

Radek: „Wie sollen denn die vielen Abschiebungen mit so wenig Personal funktionieren?“

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor allzu hohen Erwartungen an den Koalitionskompromiss zur Flüchtlingssituation. „Der direkte Druck auf die deutsch-österreichische Grenze wird zwar leicht abgemildert, die hohen Belastungen jedoch bleiben und werden letztlich nunmehr auch auf Gebiete im Inland verteilt,“ sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Düsseldorf. Auf der anderen Seite seien wichtige Fragen, die die GdP seit Wochen stellt, bislang unbeantwortet geblieben, betonte Radek. Völlig unklar sei beispielsweise, wie die hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber zurückgeführt werden sollen. Rund 190.000 Menschen hätten bereits jetzt nach der Beendigung ihrer Asylverfahren Deutschland verlassen müssen.

Das Personal dazu, egal ob von Bundes- oder Landespolizeien, so der GdP-Vize, sei jedenfalls nicht verfügbar. „Schon jetzt ist die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen überschritten.“ Die Überwachung der Residenzpflicht für Menschen in den sogenannten Registrierungszentren werde die Aufgabenfülle für die polizeilichen Einsatzkräfte noch erhöhen.

Zudem habe das Problem, unerlaubte Einreisen zu unterbinden, bei den Beratungen der Koalitionsspitzen offenbar keine Rolle gespielt. Radek: „Letztlich wird diese politische Einigung zu keiner Entspannung der hohen Einsatzbelastung der Polizei in Bund und Ländern führen.“