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GdP zu Krawallen im sächsischen Heidenau

Radek: Ruf nach voller Härte des Gesetzes nur leere Worthülse

Berlin.

Die vollmundigen Äußerungen von Politikern nach den Ausschreitungen im sächsischen Heidenau sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei letztlich leere Worthülsen. Wenn von der vollen Härte des Gesetzes die Rede sei, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die deutsche Polizei schon längst am Limit ihrer Einsatzfähigkeit angekommen sei, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Berlin.

Radek: „Es ist zwar gut zu hören, dass die Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen parteiübergreifend scharf verurteilt werden, jedoch sollen solche markigen Politiker-Sprüche über das eigene Versagen bei Entscheidungen über die personelle und materielle Ausstattung der Polizei hinwegtäuschen. Dutzende von rechtsextremen Straftätern verletzte Polizisten belegen, dass zu wenige und auch noch schlecht ausgerüstete Einsatzkräfte Recht und Ordnung, so wie die Politik es will, nicht mehr ausreichend durchsetzen können.“ Es sei ein Skandal, wenn fast jeder Vierte der eingesetzten Polizisten bei den massiven Krawallen eines aufgebrachten Mobs am Freitagabend in Heidenau anschließend habe verletzt behandelt werden müssen.

Die stetigen Warnungen der Gewerkschaft der Polizei vor einem ungebremsten Personalabbau seien immer wieder in den Wind geschlagen worden, sagte der GdP-Vize. „Fakt ist, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis sich die jahrelange Ignoranz der politisch Verantwortlichen rächen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen werden nur noch vor die Löcher geschoben. Ihre alltägliche Arbeit wie die Ermittlung und Aufklärung von Wohnungseinbrüchen, Fahrrad- oder Taschendiebstählen bleibt immer mehr auf der Strecke.“ Die in den vergangenen 15 Jahren bundesweit aus Kostengründen wegrationalisierten rund 16.000 Polizistinnen und Polizisten fehlten jetzt an allen Ecken und Kanten. Radek: „Diese gravierende Personallücke kann nicht mit bloßen Wahlkampfsprüchen und dem Hilferuf an pensionierte Beamte geschlossen werden. Es wird Jahre dauern und vor allem politischen Willen benötigen, die Polizei wieder angemessen aufzustellen.“
Foto: © Semen Grimberg - pixelio.de