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Lagebild „Organisierte Kriminalität“ heute vorgestellt

GdP-Chef Malchow zweifelt an Umsetzung ehrgeiziger Ziele der OK-Bekämpfung

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt, dass die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch zu Recht formulierten hochgesteckten Ziele bei der wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgreich umgesetzt werden können, ohne die polizeilichen Rahmenbedingungen zu verbessern. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow mahnte deutliche Verbesserungen der Sicherheitsarchitektur Deutschlands an. "Es reicht nicht aus, von steigenden Anforderungen an die Ermittlungsbehörden zu sprechen, wenn gleichzeitig vielerorts die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen nicht auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden. In vielen Bereichen ist die Polizei von der viel zitierten Augenhöhe mit den international vernetzten Tätergruppierungen weit entfernt."

Die GdP unterstützt zugleich die Neufassung des OK-Begriffs, da beispielsweise die Einbruchkriminalität längst von professionell aufgestellten Banden betrieben wird. Deshalb sei es richtig, verstärkt an das finanzielle Fundament der OK heranzugehen, sagte Malchow.

Um die Defizite der Aufklärung und Bekämpfung von Geldwäsche und bei der Vermögensabschöpfung auszugleichen, seien noch mehr entsprechende Fachleute mit Sachkompetenz in den Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Malchow: "Da muss jetzt gemeinsam angepackt werden. Es bringt nichts, wenn sich gegenseitig der Ball zugespielt wird. Jetzt sind die Bundesregierung und die Länderregierungen gefordert, die für mehr innere Sicherheit benötigten finanziellen Mittel bereit zu stellen, um der schon in Deutschland an der Haustür stehenden OK effektiv begegnen zu können."