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GdP zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Deutschland

Malchow: Internationale Konflikte dürfen nicht auf Deutschland übergreifen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Gruppen religiöser Fanatiker in Niedersachsen und Hamburg. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin: "Es muss verhindert werden, dass die blutigen und brutalen Konflikte in der Welt auf Deutschland übergreifen. Bei allem Verständnis für die hochkochenden Emotionen appellieren wir an die rivalisierenden Gruppierungen, mit ihren Gewaltexzessen nicht die positive Grundhaltung der deutschen Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und Verfolgten aus Krisenregionen zu gefährden."

Malchow wies darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat Gewalt ächtet und strafrechtlich verfolgt. "Konflikte werden hier nicht mit Macheten und Messern auf der Straße geklärt, sondern im friedlichen Meinungsaustausch oder letztlich vor Gericht. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass solche bewaffneten Ausschreitungen von der Polizei mit aller Konsequenz unterbunden werden", sagte der GdP-Chef.

Der GdP-Bundesvorsitzende teilte unterdessen die Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es womöglich zu einer Eskalation der Zusammenstöße zwischen Kurden und Islamisten in der Bundesrepublik kommen könne. Malchow rief die politisch Verantwortlichen in Deutschland auf, in dieser angespannten Situation der Polizei den dringend notwendigen Rückhalt zu geben.


In einem Interview mit dem Radiosender "hr1" widersprach Malchow am Donnerstagvormittag dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bei der Benennung der Ausschreitungen zwischen Kurden und IS-Sympathisanten. „Stellvertreterkrieg ist, glaube ich, das völlig falsche Wort“, so der GdP-Chef. Wendt hatte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" im Zusammenhang mit den gewalttätigen Demonstrationen insbesondere in Hamburg von einem drohenden Stellvertreterkrieg gesprochen. Malchow sagte dem Sender: „Die Auseinandersetzungen, die wir hatten, sind sehr massiv, aber Krieg findet in Syrien und der Osttürkei statt, aber nicht hier in Deutschland und deswegen verbietet sich dieser Begriff!“

Allerdings, so "hr1" in einer Online-Meldung, zeigte sich Malchow ebenfalls besorgt über die Gewaltausbrüche und nannte sie „ nicht akzeptabel“. Er befürchte, „dass diese Ausschreitungen, wenn sie nicht gestoppt werden, negative Auswirkungen auf unsere momentane Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen haben werden“. In diesem Zusammenhang mahnte er erneute „Unterstützung der Politik“ bei der Ausstattung der Polizei an. „Wir können nicht akzeptieren, dass an etlichen Stellen Polizei abgebaut wird und wir hier Schwierigkeiten haben, solchen Lagen längerfristig Herr zu werden.“

Gegenüber "Bild online" bekräftigte Malchow: "Wir werden es nicht dulden, dass der ISIS-Terror seinen Niederschlag in Straßenschlachten in Deutschland findet. Die Polizei wird hier mit aller Härte einschreiten. Wer bei uns friedlich und ohne Waffen seine Meinung äußert und demonstriert, wird dabei von der Polizei auch beschützt.“