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GdP zu neuem Gesetzentwurf für Vorratsdatenspeicherung

Radek: Polizeiliche Praxis muss Maßstab sein

Berlin.

Trotz aller Kritik an dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ist das vorgelegte Koalitionspapier nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erster ermutigender Schritt für eine verbesserte Bekämpfung schwerster Kriminalität in Deutschland. Erst in der Praxis jedoch, so schränkte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin ein, werde sich erweisen, ob das von der GdP seit vielen Jahren geforderte Ermittlungsinstrument in dieser Kompromissform im Polizeialltag die notwendige Wirkung entfalte.

Der GdP-Vize weiter: „Die Polizei sollte alle technischen Möglichkeiten nutzen dürfen, um Terroristen, Cyberkriminellen und organisierte Banden dingfest zu machen. Außer Frage steht, dass dabei datenschutzrechtrechtliche Bedenken vieler Bürger in Gänze ausgeräumt seien müssen. Es geht nicht um die in der Öffentlichkeit oft kritisierte vermeintliche Datensammelwut der Polizei. Es geht darum, die innere Sicherheit auf technischer Augenhöhe mit den Kriminellen wirksamer schützen zu können.“

Die Gesellschaft müsse jedoch ein großes Interesse daran haben, dass die Polizei radikalisierten Dschihadisten, skrupellosen Kinderschändern oder geldgierigen Wirtschaftsgangstern eng auf den Fersen bleiben könne. Ohne entsprechendes Rüstzeug werde sich der Abstand aber weiter vergrößern, betonte Radek.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende forderte die politisch Verantwortlichen auf, es jetzt nicht bei einem technischen und rechtlichen Status quo bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu belassen, sondern zeitnah auf Weiterentwicklungen und auf Expertenberichte aus der Praxis zu reagieren.