Zum Inhalt wechseln

Delegiertentag verabschiedet Resolution :

GdP B-W gegen finanzielle Sonderopfer bei Beamten

Sindelfingen/Eberdingen.

Der 24. Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, der in der vergangenen Woche in der Stadthalle Sindelfingen stattfand, verabschiedete vor dem Hintergrund der seitens der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen im Beamtenbereich die nachfolgende Resolution: Die Grün-Rote Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten, mit einem roten Finanz- und einem roten Innenminister brachte zunächst erkennbar frischen Wind in offensichtlich erstarrte Strukturen. Eine neue Offenheit, eine pragmatische Arbeitsauffassung und eine basisorientierte wechselseitige Informationspolitik, wie sie von bisherigen Regierungen unbekannt waren, weckten viele Hoffnungen. Doch jetzt scheint es, als ließe die angeblich überraschend prekäre Haushaltslage alle Versprechen und alle guten Ansätze vergessen.

Beim Blick in angeblich leere Haushaltskassen fällt auch der neuen Landesregierung offensichtlich nichts anderes ein, als bei ihren Bediensteten zu sparen. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, und insbesondere wir in der Polizei dieses Landes, bringen seit Jahren Sonderopfer, hinken alleine in den letzten 10 Jahren rund 18% hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher und müssen seit Jahrzehnten immer wieder für die Haushaltskonsolidierungen herhalten.

Baden-Württemberg, als eines der reichsten Bundesländer, hat unter den bisherigen Regierungen als erstes Bundesland oder eines der ersten Bundesländer unter anderem
  • die Wochen- und Lebensarbeitszeit seiner Beamtinnen und Beamten erhöht,
  • den Höchstruhegehaltssatz auf den bundesweit geringsten Wert abgesenkt,
  • das Urlaubsgeld gestrichen,
  • das 13.Monatsgehalt erheblich gekürzt,
  • einen Stellenabbau in unverantwortlichem Maße betrieben.

Die jüngsten Sparvorschläge der neuen Landesregierung schlagen nun wieder genau in dieselbe Kerbe:
  • Obwohl allgemeine Sparmaßnahmen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bereits genauso treffen wie alle anderen Bürger,
  • obwohl alle Fachleute bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer deutliche Zuwächse erwarten,
  • obwohl den Rentnern für das nächste Jahr eine berechtigte Rentenerhöhung in Aussicht gestellt wird,
  • obwohl die Bundesregierung Steuerentlastungen beschlossen hat,
  • obwohl Steuermehreinnahmen in unvorhersehbarer Höhe zu verzeichnen sind,

sollen die Beamtinnen und Beamten doppelt „bestraft“ werden
  • durch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung und
  • durch Eingriffe in das hoch sensible Instrument der Beihilfe.

Dies ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und trifft die bisher schon stark „zur Kasse gebetene“ Gruppe derPensionäre besonders hart.

Die Polizistinnen und Polizisten, die für dieses Land und seine Bürger -und auch seine Politik(er)- tagtäglich den Kopf hinhalten müssen, haben für diese Sparorgie überhaupt kein Verständnis – und diesen Undank auch nicht verdient!

Die beabsichtigten Eingriffe widersprechen in allen Punkten den Zielen des Koalitionsvertrages, den öffentlichen Dienst zu stärken, um diesen auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu halten und die besten Köpfe für unser Land zu gewinnen.

Unser Land hat aber offensichtlich kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.
Wer sich Steuergerechtigkeit ganz oben auf die eigene Fahne schreibt, muss seine Hausaufgaben machen.

Wenn hier nicht endlich sozial ausgewogene, gerechte und vor allem nachhaltige Lösungen gefunden werden, nützt auch die größte Sparorgie beim eigenen Personal nur wenig. Es sei denn, man will die eigene Leistungsfähigkeit tot sparen.

Wir fordern die Politik auf, alle steuerlichen Ungerechtigkeiten zu beseitigen und nachhaltige und sozial gerechte Lösungen zu finden. Wir, die Polizistinnen und Polizisten, die wir rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche unseren Dienst für die Bürger dieses Landes leisten, haben eine solche Behandlung nicht verdient. Wir fordern die Behandlung, die wir wirklich verdienen – sozial und gerecht.

Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Mitglieder werden die geplanten Sparmaßnahmen nicht tatenlos hinnehmen.