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GdP Bayern: Oberster Rechnungshof kritisiert hohe Anzahl freigestellter Personalräte bei Bayerischer Polizei

München.

Als Ironie des Schicksals bezeichnet es der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Ehrenvorsitzende der GdP, Harald Schneider, dass der Oberste Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht ausgerechnet die „großzügige Freistellung von Personalräten bei der Polizei“ kritisiert. „Dabei sind es ausgerechnet die Personalräte in der Polizei gewesen, die das größte Opfer in der Polizeireform bringen mussten“, so Schneider.

Die Zahl der Personalräte hat sich durch die Polizeireform von 601 auf 158 reduziert. Die Zahl der gesetzlichen Freistellungen ist um fast die Hälfte gesunken.

Die Personalräte in den Polizeipräsidien haben dadurch einen erheblich höheren Betreuungsaufwand zu leisten.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des BayPVG bezüglich der Freistellungen entsprechen nicht der tatsächlichen Arbeitsbelastung unserer Personalräte.