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GdP Bayern zur Pressekonferenz von Innenminister Herrmann

München.

Es ist richtig, dass die absoluten Zahlen der Polizeibeamten in Bayern noch nie so hoch waren. Allerdings sind die in 2009 und dieses Jahr Neueingestellten ja noch mitten in der Ausbildung und können die Personallücken, die derzeit in Bayerns Polizeidienststellen vorhanden sind, auch erst ab 2012 ausfüllen. Bis dahin bleibt es bei der Personalmisere auf unseren Dienststellen, zudem inzwischen die Anzahl der Ruhestandsabgänge ansteigt. Waren es dieses Jahr 620 neue Pensionäre, sind es 2011 650 und 2012 bereits 780 Kollegen/-innen, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Diese Zahl steigt dann bis 2017 auf dramatische 1230 Abgänge an. Diese Pensionierungswelle war mit ein Grund, dass nicht zuletzt auch auf unseren Druck hin im Doppelhaushalt 2009/2010 zusätzliche 1.000 Stellen bei der Polizei geschaffen wurden. Die GdP Bayern fordert für die Zukunft einen gleichmäßigen Einstellungskorridor von ca. 1.000 Dienstanfängern pro Jahr.

Die beabsichtigte Nullrunde bei den Beamten sowie die Absenkung der Einstiegsgehälter für Berufsanfänger wird die Zahl der Bewerber mit Sicherheit nicht erhöhen, vor al-lem bei sinkenden Schulabgängerzahlen und prosperierender Wirtschaft. Bayerns Öffentlicher Dienst braucht auch weiterhin qualifizierten Nachwuchs. Dies gilt übrigens nicht nur für den Beamtenbereich, sondern gerade auch vor dem Hintergrund der im Februar beginnenden Tarifrunde der Länder auch für unsere Tarifbeschäftigten. Die GdP akzeptiert diese Nullrunde gerade vor dem erfolgreichen Einsatz der Polizei und der hohen Belastungen keinesfalls.

Über die zitierten Neubaumaßnahmen freuen wir uns mit dem Minister, auch wenn so manche dieser Baumaßnahmen inzwischen fast eine „Unendliche Geschichte“ haben. Im Bereich Innere Sicherheit muss weiter investiert werden, der Sachhaushalt ist knapp gestrickt und erhält zwar den Status Quo, doch ist inzwischen ein erheblicher Investitionsrückstau aufgelaufen, den es baldmöglichst abzuarbeiten gilt. Dies kann nur durch zusätzliche Finanzmittel geschehen.