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GdP HH: „Unterbringung von gefährlichen Straftätern“ - WIE SOLL DIE POLIZEI DAS LEISTEN ?!

Hamburg.

Aufgrund der vorliegenden Informationen aus der aktuellen Berichterstattung der Hamburger Medien über die Unterbringung und Überwachung gefährlicher Straftäter hat die GdP erhebliche fachliche Zweifel, ob das vom Senat zugesagte „umfassende Sicherheitskonzept“ von der Polizei mit den bisher genannten 40 Beamten tatsächlich zu realisieren ist. Daher erwartet die GdP, dass jetzt unverzüglich ein polizeifachlich geeignetes Konzept vorgelegt wird, das einen umfassenden Schutz der Bevölkerung, wie vom Innensenator den Jenfelder Bürgern zugesichert wurde, gewährleistet.

Der Personalbedarf für ein solch umfassendes Schutzkonzept ist nach Einschätzung der GdP jedoch um ein Vielfaches höher als die 40 Mitarbeiter, die bisher genannt wurden.

Die bisherigen Erfahrungen in Hamburg und in den anderen Bundesländern zeigen, dass ein lückenloses Überwachungskonzept für jede einzelne Zielperson einen Kräftebedarf von mindestens 24 Beamten bedeutet, unabhängig von der Frage einer zentralen oder dezentralen Unterbringung.

Da mittelfristig von mindestens 11 Zielpersonen ausgegangen werden kann, ist schon jetzt klar, dass dieser enorme Kräftebedarf zu einem erheblichen Personal- und Präsenzverlust bei den Dienststellen vor Ort führen muss. Auch dies muss den Hamburgerinnen und Hamburgern klar gesagt werden.

Im Übrigen sei vor dem Hintergrund der aufgeheizten öffentlichen Debatte darauf hingewiesen, dass auch die Zielpersonen Träger von Grundrechten und somit ggf. von der Polizei zu schützen sind – und auch dies auf unabsehbare Zeit.

Die GdP erwartet deshalb unverzüglich überzeugende Antworten auf die Fragen, welche Dienststellen mit wessen Personal diesen Auftrag wahrnehmen sollen und welche Aufgaben vernachlässigt und/oder reduziert werden, um die erforderlichen Kräfte freisetzen zu können.

Die Öffentlichkeit und die Mitarbeiterschaft der Polizei haben das Recht, von den Verantwortungsträgern der Justizbehörde, der Innenbehörde und der Polizei schnell
schlüssige und überzeugende Antworten zu erhalten. Nur so ist eine weitere Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Menschen in unserer Stadt zu vermeiden!