Zum Inhalt wechseln

CDU-GAL-Koalitionsvertrag: Hamburger GdP wehrt sich gegen längere Lebensarbeitszeit

Hamburg, 18. April 2008: Die Pressemeldung der GdP-Hamburg im Wortlaut:

GdP zum CDU-GAL-Koalitionsvertrag:
Neue Chancen! Neue Aufgaben! Neues Personal?

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages haben die Parteien CDU und GAL ihren Kurs für die nächste geplante Regierungskoalition dargelegt. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in dem Programm neue Chancen, aber auch neue Aufgaben für die Polizei. Damit stellt sich die Frage, ob die vermutlich neue Regierungskoalition auch bereit ist, die Polizei und andere Behördenteile personell so auszustatten, dass die Aufgaben auch angemessen erfüllt werden können.

Kriminalitätsbekämpfung beginnt weit vor dem Aufgabenfeld der Polizei. Insofern stärkt die Zielrichtung der Koalition, die soziale Stadtteilpolitik zu verstärken, Projekte zur Wohnungslosigkeit und mehr Bildungsangebote  - insbesondere für sozial benachteiligte Stadtteile - zu entwickeln die soziale Sicherheit und ist geeignet, sich positiv auf die Kriminalitätsentwicklung auswirken.

Zu begrüßen ist die Kernaussage, die „ guten Rahmenbedingungen der Sicherheitsbehörden in Hamburg auf hohem Niveau“ zu erhalten und neuen Anforderungen anzupassen.

Dazu André Bunkowsky, Landesvorsitzender der GdP: „Es ist wichtig, auch weiterhin einen Schwerpunkt auf die konsequente Kriminalitätsbekämpfung zu legen. Genauso wichtig ist aber auch die Ankündigung, bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Effektivität zu überprüfen. Will man jedoch das gute Niveau polizeilicher Arbeit erhalten, darf man nicht gleichzeitig das Schließen von Polizeidienststellen und den Abbau der Anzahl von Polizisten vorantreiben, was immer noch geplant ist. Anstatt jetzt Polizeibeamte für den Objektschutz einzusetzen, sollten besser – und schnell – neue Angestellte in so ausreichender Zahl eingesetzt werden, dass diese die Aufgabe souverän und zumutbar erfüllen können. Polizeibeamte werden auf der Straße, direkt beim Bürger nötiger gebraucht.“

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Absicht, bestehende Polizeigesetze zu überprüfen, von eher populistisch entstandenen Regularien zu befreien und den aktuellen Rechtsprechungen anzupassen. Auch die Evaluation der Videoüberwachung sowie die deutlichere Gewichtung der Versammlungsfreiheit sind Mittel, das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei weiter zu verstärken. Dazu weiter der Landesvorsitzende: „Eine Neukonzeptionierung von Einsatzstrategien bei Demonstrationen muss aber immer in Zusammenarbeit mit den Fachkräften erfolgen. Auch bei einer stärkeren Gewichtung des Versammlungsgedanken darf nicht vergessen werden, dass die Sicherheit der Stadt, ihrer Bürger und meiner Kolleginnen und Kollegen oberste Priorität haben muss! Und wenn man den Richterlichen Eildienst stärker nutzen will, dann müssen auch Richter eingesetzt werden, die mit dieser hochkomplexen Materie vertraut sind!“. Die Wirksamkeit von „Anti-Konflikt-Teams“ wird nur dann gegeben sein, wenn diese in richtige Einsatzkonzepte eingeflochten werden und wenn vor allem Personal dafür bereitgestellt wird. Sonst fehlt dies an anderer Stelle!

Als besonders wichtig sieht die GdP die angestrebte Untersuchung der internen Struktur der Polizei. Hier ist es in der „Schillschen Vergangenheit“ zu kaum erträglichen Entwicklungen gekommen, die dringend korrigiert werden müssen. Dafür können die Mittel der Organisationsuntersuchung, der Überprüfung fragwürdiger Beurteilungsverfahren sowie der Prüfauftrag für die Polizeihochschule wichtige Bestandteile sein.

Als richtigen und wichtigen Merkpunkt sieht die GdP die Neuausrichtung des Jugendstrafvollzuges. Die angestrebte Trennung von Jugend- und Erwachsenrecht und vor allem die veränderte Zielrichtung zeigen die Fehlentwicklung in der Vergangenheit auf. Konsequent ist dabei die beabsichtigte Schließung der geschlossenen Unterkunft in der Feuerbergstraße. Dennoch ist es erforderlich, für nicht anders zu erreichende Kinder und Jugendliche auch eine sichere geschlossene Unterbringung, möglichst weit weg von ihrem bisherigen Milieu, zu gewährleisten.

Die Gewerkschaft der Polizei vermisst im Vertrag jedoch Äußerungen zur Thematik „Sofortiger Vollzug“. Es müssen Lösungen gefunden werden, die bei straffällig gewordenen Jugendlichen Sofort-Reaktionen folgen lassen. Eine Sanktionierung erst Wochen oder gar Monate nach einer Tat sind oft wirkungslos.

Begrüßt wird die geplante Einrichtung eines Korruptionsregisters, welches nicht nur ein zusätzliches Mittel zur Verbrechensbekämpfung darstellt sondern auch noch eine direkte  Einnahmequelle für die öffentlichen Kassen sein kann. Reine wirtschaftliche Standortfragen dürfen hier nicht im Wege stehen.

Auch die Erweiterung von Präventionsunterrichten sowie die Fortsetzung des Heroin-Projektes können die Kriminalität weiter zurückführen.

Kritisch gesehen wird die geplante Verlagerung der unteren Verkehrsbehörde auf die Bezirksämter. Dies würde eine weitere Schwächung des Personals bei der Polizei bedeuten, obwohl bei einem Großteil der - sogar neuen - Aufgaben (Einrichtung von „shared-space“ und Sicherheitsaudits) der polizeiliche Fachverstand weiterhin erforderlich ist und somit Personal bindet.

Abzulehnen bleibt aus gewerkschaftlicher Sicht jegliche Planung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Auch wenn hier von „flexiblen Ausstiegsmodellen“ gesprochen wird, bedeutet dies eine unzumutbare Belastung von Polizistinnen und Polizisten. Dazu der Landesvorsitzende André Bunkowsky: „Die Polizei wird immer älter, aber die Täter bleiben gleichjung – das geht einfach nicht. Für die Polizei kann nur gelten: Mit 60 ist Schluss!“

Fazit: Die erfolgreiche Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen darf auch dann nicht eingeschränkt werden, wenn die grundsätzliche politische Linie eventuell einen größeren Schwerpunkt auf soziale Gesichtspunkte setzt und mit Zielrichtung auf mehr Freiheitsrechte ausgerichtet wird. Der Polizei müssen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Sicherheit in der Stadt auch weiterhin uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Wenn dazu noch die interne Struktur und Moral verbessert wird, kann eine „schwarz-grüne Mixtur“ auch für die Polizei positive Entwicklungen bewirken.