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Behörden müssen insgesamt stärker zwecks Datenaustauschs vernetzt werden

GdP Hessen: Zentralregister für Neonazis ist ein erster Schritt

Wiesbaden.

„Ein Zentralregister mit Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten oder der Ausbau des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin, das ursprünglich nur für den islamisch motivierten Terrorismus eingerichtet wurde, sind sicherlich Schritte, die jetzt in Betrachtung gezogen werden müssen, um dieser neuen Qualität des Terrors begegnen zu können“, erklärte Jörg Bruchmüller, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Donnerstag der Presse.

Es sei allerdings, so Bruchmüller, ernsthaft zu überlegen, ob die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Zusammenarbeit insgesamt intensivieren könnten. Ein schnellerer Datenaustausch und daraus resultierende Erkenntnisse, können zur Verhinderung von Straftaten führen. Nach Ansicht des hessischen GdP-Vorsitzenden gehe dies nicht ohne zusätzliche Ressourcen im Bereich der Terrorbekämpfung, wenn man rechtsextremistischem, linksextremistischem und islamistischem Terror gleichermaßen wirksam vorbeugen wolle.

Die Vollzugspolizei müsse darüber hinaus rechtzeitig in Informationsprozesse einbezogen werden, um ein schnelles Handeln zu gewährleisten.

Auch die politisch Verantwortlichen sind nach Meinung Bruchmüllers jetzt gefragt: „Man kann nicht wie die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einerseits schonungslose Aufklärung der Hintergründe der Anschläge der neonazistischen Zwickauer Gruppe fordern, zugleich aber der Polizei den Zugriff zur Vorratsdatenspeicherung versagen. Wenn die Polizei schützen soll, braucht sie alle verfügbaren Informationen.“

Bruchmüllers Fazit: „So wenig wie der islamisch motivierte Terror vom Himmel fiel, so verhält es sich mit der Neonaziszene, die in den letzten Jahren im Internet verstärkt ihre faschistisch motivierte Radikalität, ihre Menschenverachtung und ihren Rassismus zum Ausdruck bringt. Es muss im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen alles versucht werden, den braunen Sumpf trocken zu legen.“