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GdP Rheinland-Pfalz: Licht und Schatten bei ersten Vorschlägen zur Optimierung

Mainz.

In der heutigen Pressekonferenz stellte Minister Lewentz die ersten Schritte zur 'Optimierung' der Polizeiorganisation unter dem Licht der Schuldenbremse mit teils überraschenden Details vor. Zur Klarstellung: Die Entscheidung über die Vorschläge obliegt dem Minister, nicht dem Ministerrat oder dem Parlament. Allerdings wurden die Entscheidungen kommuniziert.

Die Vorschläge der Lenkungsgruppe zur Zusammenlegung von Kommissariaten bei den Kriminalinspektionen und von Dezernaten beim LKA sollen in weiten Teilen übernommen werden (AG 1). (Details folgen in einer speziellen Sondermitteilung des GdP-Fachauschuss' K.)
  • Die Struktur der Polizeidienststellen (AG 2) bleibt unverändert. Der von der GdP bekämpfte Rückzug aus der Fläche findet nicht statt. Es gibt keine Auflösungen oder Umwandlungen von Inspektionen oder Wachen. Standorte werden nicht aufgegeben.
  • Bei den Dienststellenstrukturen im Bereich der Autobahnen folgt Minister Lewentz den Vorschlägen der Lenkungsgruppe (AG 3). Dieses Konzept stammte von der bereits vor der Wahl eingesetzten AG BAB. Die PASt Fernthal geht in der PASt Montabaur auf. Die PASten Kaisersesch, Emmelshausen und Mendig sollen durch ein eine neue PASt am Kreuz Koblenz ersetzt werden. Die PASt Wattenheim wird geschlossen; die VD Rheinpfalz aufgelöst.
  • Eine Überraschung gab es zum Thema der AG 4 (Polizei-Einrichtungen). Bei der Bereitschaftspolizei werden deutlichere Einschnitte geprüft, die in der Lenkungsgruppe nicht diskutiert worden waren. Die Schließung der Liegenschaft Schifferstadt und die Neuorganisation der Bekleidungswirtschaft stehen ernsthaft auf dem Prüfstand. Die Bewachung der Liegenschaften ab dem 1.1.2012 muss voraussichtlich von eigenen Polizeikräften übernommen werden. Offen ist, wie es in der AG 5 (Stäbe / Führungsgruppen pp.) weitergeht. In die Prüfung soll auch die Polizeiverwaltung (z.B. wegen Doppelarbeiten) einbezogen werden.
  • Die Master-AG Aufgabenstruktur (AG 6) hat erwartungsgemäß noch keine Ergebnisse präsentiert. Auf Vorschlag der GdP werden hier auch Ausgabenvermeidungen und die Erschließung von Einnahmemöglichkeiten erörtert. Nach Auffassung der GdP wird dieser AG die Schlüsselrolle für die künftige Ausrichtung der Polizeiarbeit zufallen. Eine Unter-AG wird zudem die verschiedenen Präventions-Aktivitäten durchleuchten.
Die Mieträume der Polizeiläden werden gekündigt. Die Aufgabe der Prävention wird in den vorhandenen Polizeigebäuden wahrgenommen.

Die Puppenbühnen werden unter geänderten Rahmenbedingungen fortgeführt.

Minister Roger Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab gaben den Startschuss für einen Ideen-Wettbewerb. In Gesprächen mit Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten seien ihr immer wieder, teils verblüffende Vorschläge unterbreitet worden, in welchen Bereichen Geld gespart werden könnte. Unmittelbar bei Heike Raab sollen Vorschläge gesammelt und bewertet werden - ohne Filter.

Im IT-Bereich kündigen sich ebenfalls Neuerungen an. In Kooperation mit dem Saarland sollen moderne Einsatzleitsysteme erstellt werden, die den Standort der Fahrzeuge übermitteln - im Idealfall auch der Fahrzeuge der Rettungsdienste. Es wird geprüft, ob mittels moderner LTE-Technik EDV-Anwendungen am Einsatzort zugänglich gemacht werden können.

Auch die polizeilichen Bußgeldstellen werden untersucht. Sowohl eine Zentralisierung, als auch dezentrale, eventuell spezialisierte Organisationsformen kommen in Betracht.

Was sagt die GdP?
Der von vielen gefürchtete Rundumschlag ist ausgeblieben. Sorgfalt geht vor. Dennoch haben es einige Vorschläge in sich.
Die Veränderungen bei der Kriminalpolizei führen zu Einschnitten bei spezialisierter Kriminalitätsbekämpfung insbesondere in den Bereichen Gewalt gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte, Rotlicht und der Umweltkriminalität. Nach unserer Einschätzung werden hier keinerlei Einsparungen erzielt. Angesichts des Wegfalls zahlreicher Führungsfunktionen besteht die GdP darauf, dass die Einschnitte nicht zu weiteren Verschlechterungen bei den Beförderungen führen dürfen!

Die GdP hatte sich stark dafür eingesetzt, dass in jedem Zuständigkeitsbereich eines Präsidiums die BePo vertreten ist. Mit der Inbetriebnahme der Liegenschaft Koblenz wurde dieser Wunsch nach langen Jahren endlich Wirklichkeit. Die Auflösung von Schifferstadt wäre aus GdP-Sicht eindeutig ein Rückschritt!

Mehr als skeptisch sieht die GdP eine mögliche Auslagerung der Kleiderkammern in andere Bundesländer. Gerade die Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen aus Hessen, zu denen insbesondere die JUNGE GRUPPE der GdP regen Kontakt hält, lassen deutliche Verschlechterungen befürchten.

Die Arbeit der Lenkungsgruppe geht weiter. Soviel steht fest. Wir werden uns auch künftig konstruktiv kritisch und mit eigenen Vorschlägen einbringen.

GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach: "An dieser Stelle ist ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger angebracht, die sich sehr für 'ihre' Polizei eingesetzt haben. Die GdP bekam von allen Seiten regen Zuspruch. Es bildeten sich Bürgerinitiativen vor Ort, Unterstützung kam von Feuerwehren und Rettungsdiensten, von Kommunalparlamenten und auch von vielen Landtagsabgeordneten aus SPD, Grünen und CDU. Wir betrachten diese Unterstützung als Ansporn, auch weiterhin die Interessen der Bevölkerung und die der Polizeibeschäftigten in den Mittelpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit zu stellen!"

Unbeirrt halten wir daran fest, dass das Parlament mit der Zahl von 9014 Stellen die entsprechenden "Vollzeitäquivalente" gemeint hat, also Vollzeit- und nicht nur Teilzeitstellen. Dafür werden auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, so Heinz-Werner Gabler stellvertretender Landesvorsitzender