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Die GdP beim NATO-Gipfel: vor Ort und bei den Einsatzkräften
2. bis 5. April 2009 - Baden-Baden, Kehl und Straßburg





GdP-Vor-Ort

Polizeieinsatz auf deutscher Seite des NATO-Gipfels vorbildlich

Baden-Baden/Straßburg. Die schweren Auseinandersetzungen, die den NATO-Gipfel in Straßburg überschatteten, haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei die polizeilichen Maßnahmen auf deutscher Seite bestätigt. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Es ist der Umsicht des Einsatzstabes in Freiburg zu verdanken, dass die Feierlichkeiten zum NATO-Jubiläum die in Baden-Baden und Kehl stattfanden, von Zwischenfällen verschont blieben. Die schweren Krawalle auf französischer Seite haben gezeigt, dass sich hunderte Gewalttäter unter die friedlichen Gipfelgegner mischen konnten."

Es sei notwendig, so Freiberg, dass auf europäischer Ebene ein Konsens in der polizeilichen Strategie bei gemeinsamen Großlagen gefunden werde. Freiberg: „Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist.“

Man wisse aus der Erfahrung des Gipfels in Heiligendamm, so Freiberg, dass der sogenannte Schwarze Block jeden Spielraum nutze, den man ihm lasse. Freiberg: „Es war daher richtig, mit umfangreichen Vorkontrollen zu verhindern, dass in das Einsatzgebiet Gewalttäter eindringen und Waffen eingeschleust werden konnten. Die massive Präsenz der Polizeien der Länder und des Bundes haben den Autonomen signalisiert, dass ihnen kein Meter Boden überlassen wird. Die Ereignisse in Straßburg haben Kritiker an den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen in Baden-Baden und Kehl sicher verstummen lassen.“

Der Einsatzstab in Freiburg mit dem Leitenden Kriminaldirektor und Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg, Bernhard Rotzinger an der Spitze, habe zudem alles getan, damit die rund 16.000 Einsatzkräfte ihre Aufgaben erfüllen konnten. Jörg Radek, im GdP-Bundesvorstand zuständig für Großeinsätze: „Die Fürsorge für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten war vorbildlich.“

BAO Atlantik in Freiburg: Hier liefen alle Fäden des deutschen Polizeieinsatzes zusammen. Foto: Rüdiger Holecek

Lesen Sie hier die GdP-NATO-Gipfel-News:

Hintergrund:

Vorbereitungen für NATO-Gipfel laufen auf Hochtouren

von Rüdiger Holecek

BERLIN/FREIBURG. Mit einem Doppelgipfel in Kehl und Straßburg feiert die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO) Anfang April ihr 60jähriges Bestehen. Höhepunkt des Treffens, zu dem auch der neue amerikanische Präsident Barack Obama erwartet wird, ist der vollständige Wiedereintritt Frankreichs in die NATO, der mit einer Begegnung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den Spitzen der Bündnisstaaten unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Mitte der „Passerelle des deux Rives“ symbolisiert werden soll, einer Fußgängerbrücke, die seit der deutsch-französischen Landesgartenschau im Jahr 2004 die Ufer Deutschlands und Frankreichs über dem Rhein bei Kehl verbindet. Das politische und organisatorische Großereignis stellt auch die Polizei vor neue Herausforderungen.

Treffen in Freiburg: (v.l.) Harald Baltinger, GdP-Kreigruppenvorsitzender LPD Freiberg, Polizeioberkommissarin Sabrina Krenzler, Hans-Jürgen Kirstein, stv. GdP-Landesvorsitzender, Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender, Bernhard Rotzinger, Leitender Kriminaldirektor und Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg, Jörg Radek, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für polizeiliche Großlagen, und Rüdiger Seidenspinner, stv. GdP-Landesvorsitzender. Foto: Rüdiger Holecek

Bernhard Rotzinger, Leitender Kriminaldirektor und Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg geht mit Superlativen sparsam um. Vom „größten Polizeieinsatz aller Zeiten“ will er nichts hören. Aus dem beschaulichen Städtchen Freiburg wird er die BAO „Atlantik“ leiten, die sich über einen Einsatzraum von 250 Kilometern in der Länge und 50 Kilometern in der Breite erstreckt und jeweils fast 100 Kilometer von den beiden deutschen Hauptschauplätzen Kehl und Baden-Baden entfernt liegt.

14.000 Einsatzkräfte werden von ihm wissen wollen, was sie zu tun haben und natürlich auch, wo sie schlafen und was es zu Essen gibt. Die Sicherheit von 26 Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister mitsamt ihren Delegationen, oft in Bataillonsstärke, liegt ebenso in seinen Händen, wie die Erwartung seiner Landsleute auf ihm lastet, von dem ganzen Rummel möglichst nicht gestört zu werden. Kein geringer Teil der Einwohnerschaft aus insgesamt neun Bundesländern erwartet zudem, möglichst ungehindert in dieser Zeit Richtung Süden in die Ferien zu fahren, ein großer Freizeitpark öffnet am dem Gipfel-Wochenende nach der Winterpause seine Pforte.

Die "Passerelle des deux Rives Kehl-Strasbourg" wurde vom Pariser Architekten Marc Mimram als wesentliches Element der Landesgartenschau Kehl-Strasbourg im Jahr 2004 erbaut und dient als Symbol der deutsch-französischen Freundschaft am Oberrhein, neues Wahrzeichen für die Städte Kehl und Strasbourg. Verbunden werden die deutsche und französische Parkhälfte mit der eleganten Doppelbrücke, die Spaziergängern und Radlern unbeeinträchtigt vom motorisierten Verkehr eine dauerhafte Möglichkeit der Rheinquerung bietet. Die Brücke besteht aus zwei Stegen, die sich über der Flussmitte zu einer 100 Quadratmeter großen Plattform vereinigen und von 72 Seilen an zwei Pylonen gehalten werden, welche den höchsten schiffbaren Wasserstand um 38 Meter überragen. Die Gesamtkosten betrugen knapp 22 Millionen Euro.
Foto: Marco Kröner/pixelio.de - Info: Regierungspräsidium Freiburg


Nicht nur das politische Protokoll und die Sicherheitsbehörden, auch die Gipfel-Gegner laufen sich warm. Unter dem Motto „60 Jahre NATO sind 60 Jahre zuviel“ plant die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung, den Gipfelgästen die Feierlaune zu verderben und hat bereits die Demonstrationsanmeldungs-Maschine angeworfen. So plant das Bündnis einen Gegenkongress am 3. und 5. April in

Straßburg. Für den 4. April wollen die Nato-Gegner mit einer Großdemonstration in Straßburg, sowie Blockaden bei den Feierlichkeiten in Baden-Baden auf sich aufmerksam machen. Zeitgleich zu den Protesten im Elsass sind zudem internationale Demonstrationen geplant, unter anderem in New York und Istanbul.

Da wollen die Neonazis natürlich nicht abseits stehen und haben vorsorglich für den 4. April in Baden-Baden eine Veranstaltung angemeldet und Rätselraten ausgelöst, denn zu diesem Zeitpunkt ist die Polit-Prominenz dort jedenfalls nicht zu finden, sondern bei den offiziellen Feierlichkeiten im „Palais de la Musique et de Congress“ in Straßburg, wo sich sich tausende Journalisten aus aller Welt angemeldet haben - allein für die ARD sollen sich 1300 Mitarbeiter auf den Weg machen.

(Fotos: strasbourgcongres.abcsalles.com)

Wenn der Welt-Finanzgipfels in London zu Ende gegangen ist, wo die Staats- und Regierungschefs eine neue Ordnung der Finanzmärkte beraten werden, treffen sie am Donnerstag 2. April in Baden-Baden ein.

Jeweils die Hälfte der Delegationen wird verteilt auf der deutschen und der französischen Seite des Rheins ihre Hotels beziehen. Am Freitag, 3. April 2008, beginnt morgens in Baden-Baden das Programm mit einem Empfang der privaten amerikanischen Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen „German Marshall Fund“, dem am Nachmittag ein Empfang der Bundeskanzlerin folgt, abgerundet von einem gemeinsamen Abendessen im Festspielhaus. Am Samstagmorgen, 4. April, wird die symbolische Begegnung auf der Fußgängerbrücke in Kehl inszeniert, eigentliche Gipfel im Straßburger Kongresszentrum kann beginnen, dauert aber nicht lange, weil die Abreise für 15 Uhr geplant ist.

Politische Großereignisse dieses Kalibers haben etwas von Weihnachten: wochenlange Vorbereitungen und in wenigen Stunden ist der Braten gegessen, sind die Pakete ausgepackt.
So läuft seit Wochen die polizeiliche Logistik für diesen Einsatz – nahezu lautlos und mit badischer Gründlichkeit. Davon überzeugte sich der Geschäftsführende Vorstand der Gewerkschaft der Polizei und der GdP-Landesvorstand Baden-Württemberg im Einsatzstab der Landespolizeidirektion Freiburg.

Im Baden-Badener Kurhaus speisen die hochkarätigen Gipel-Gäste. Foto: Thomas Heinz/pixelio.de

Die kniffligste Frage, so Bernhard Rotzinger, lautete: Wie kommen die Festteilnehmer, die geladenen, die ungeladenen und die dienstlich Verpflichteten in welcher Zeit von A nach B, wenn überhaupt?
„X plus 60 Minuten“ lautet die Faustregel, mit der die Quartiermacher der „BAO Atlantik“ seit Wochen in der Region unterwegs sind, um die erwarteten 14.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet unterzubringen. Rund 17.000 Betten haben sie bereits frisch bezogen und die stehen in polizeieigenen Häusern und Jugendherbergen, aber auch in Sterne-Hotels und beschaulichen Gasthöfen, Frühstück und eine warme Mahlzeit inklusive. Ein Konjunkturprogramm außer der Reihe für die Gastronomie der Region die übrigens für ihre Küche berühmt ist.

Die NATO
Der Nordatlantikvertrag
NATO-Mitglieder
Nordatlantikrat und NATO-Hauptquartier
Aufgaben und Ziele
NATO-Fakten
Die Bereitschaftspolizei in Lahr organisiert drei Verpflegungspunkte, an denen man sich schon jetzt auf den Ansturm vorbereitet. Die Kolleginnen und Kollegen werden sehr früh ihre Unterkünfte verlassen und spät heimkommen. Den Hunger zwischendurch sollen 50.000 Lunchpakete stillen. Unter den Stallbewohnern der umliegenden Bauernhöfe herrscht bereits eine Stimmung wie auf einer Gänsefarm kurz vor

St. Martin: Allein die Polizei braucht täglich bis zu 5000 Schnitzel. In enger Zusammenarbeit mit den Personalräten und dem Landesbezirk Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei werden dienstliche und soziale Regelungen abgestimmt. Rüdiger Seidenspinner, stellv. GdP-Landesvorsitzender: „Wir haben uns bei den Vorbereitungen davon überzeugen können, dass die von der GdP entwickelten Standards für die Unterbringung und Versorgung der Kolleginnen und Kollegen nicht nur eingehalten, sondern in weiten Teilen auch übertroffen werden.“ Jörg Radek, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für polizeiliche Großlagen: „Auch die Gewerkschaft der Polizei wird den Einsatz begleiten und mit GdP-Personalräten und Funktionsträgern aus allen Bundesländern den Kolleginnen und Kollegen bei sozialen, dienstrechtlichen und persönlichen Fragen und Problemen zur Seite stehen.“

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Wir begrüßen, dass viele Konsequenzen aus den Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm gezogen worden sind. Nun muss darauf gedrungen werden, dass der Polizei in Deutschland zu diesem Großeinsatz der Rücken freigehalten wird.“ Die Gewerkschaft der Polizei forderte daher eine Absage anderer sicherheitsrelevanter Veranstaltungen wie Fußballspiele und Versammlungen extremistischer Organisationen für die Einsatztage. Freiberg: „„Für den Schutz der zahlreichen, hochkarätigen Staatsgäste, muss die Polizei eine Herkules-Aufgabe bewältigen. Es ist nicht zu verantworten, wenn zwingend benötigte Kräfte zu Nebenschauplätzen wie Fußballstadien oder Marktplätze abgestellt werden müssten.“

Die GdP-Delegation zeigt sich nach dem ausführlichen Gespräch mit der Einsatzleitung in Freiburg überzeugt, dass alles getan wurde, um den Großeinsatz erfolgreich zu bewältigen. Bleibt nur die Frage, wie es mit der Kommunikation klappen wird. Denn man weiß: die Baden-Württemberger können alles, außer Hochdeutsch.

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel Foto: NATO



Die Gipfel-Homepage der Polizei Baden-Württemberg - Bitte klicken Sie auf die Grafik.


Die NATO

Die North Atlantic Treaty Organization, besser bekannt unter der gebräuchlichen Abkürzung NATO ist ein ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten.

Wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, am 4. April 1949, unterzeichneten die NATO-Gründungsmitglieder Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich (UK) den Nordatlantkvertrag, der dann am 24. August desselben Jahres in Kraft trat.


Der Nordatlantikvertrag

Der Nordatlantikvertrag sieht ein Defensivbündnis ohne automatische militärische Beistandspflicht der Mitglieder vor.

Die ersten Artikel des Vertrags verpflichten die Mitglieder zur friedlichen Konfliktbeilegung und freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen.

Auch die Wahrung der westlich-liberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur so genannten kollektiven Selbstverteidigung.


NATO-Mitglieder

Die NATO hat zur Zeit 26 Mitgliedsstaaten. Neben den zwölf oben erwähnten Gründungsmitgliedern aus dem Jahr 1949 traten 1952 die Türkei und Griechenland der Organisation bei.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1955 Mitglied der NATO. Spanien trat 1982 bei, 1990 erfolgte die Ausdehnung des Nordatlantikvertrages auf das gesamte, vereinigte Deutschland.

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen, Ungarn Mitglieder der NATO. Danach erfolgte die Einladung der Länder Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien, welche am 2. April 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli in Brüssel die Beitrittsprotokolle.


Nordatlantikrat und NATO-Hauptquartier

Nach ersten Stationen in Washington D C. (USA) und Paris sitzt das NATO-Hauptquartier seit 1967 im belgischen Brüssel und beherbergt dort mit dem Nordatlantikrat das Hauptorgan der NATO. Der Nordatlantikrat setzt sich zusammen aus den ständigen Vertretern (im Range von Botschaftern) aller Mitgliedstaaten. Dort werden allein politische Fragen des Bündnisses entschieden.

Der Militärausschuss der NATO stellt dagegen das führende Organ für alle militärischen Fragen dar. Auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister gibt es halbjährliche Treffen, auf der Ebene der Regierungschefs finden Treffen etwa alle drei Jahre statt


Aufgaben und Ziele

Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie die Demokratisierung der ehemaligen Ostblock-Länder waren Auslöser einer grundlegenden Änderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa. Die Aufgaben der NATO wurden an die neue Lage angepasst Vermehrt wurde auf Dialog und Zusammenarbeit mit den „alten Gegnern“ gesetzt und verschiedene Partnerschaftsprogramme (u.a. Partnerschaft für den Frieden) mündeten schließlich in der NATO-Osterweiterung.


NATO-Fakten

Insgesamt 14 Generalsekretäre führten den Nordatlantikrat seit 1949 bis heute. Der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer ist momentan als insgesamt dritter Bürger unseres westlichen Nachbarlandes an der Spitze der NATO. Nur ein Deutscher übte dieses hohe Amt bisher aus. Manfred Wörner, vormals Bundesminister der Verteidigung im ersten Kabinett des Bundeskanzler Helmut Kohl, amtierte vom 1. Juli 1988 bis zum 13. August 1994. Spitzenreiter sind die Italiener mit vier Generalsekretären.

Der erste von bislang 24 NATO-Gipfeln fand am 17. September 1949:als „Gründungsgipfel“ in Washington, D.C. in den USA statt.
Der 25. NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl wird das erst zweite Treffen des Bündnisses auf deutschem Boden sein. Vor fast 27 Jahren war die damalige Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Bonn, vom 9. bis 10. Juni 1982 Gastgeber der NATO-Vertreter.

Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 Prozent des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und Großbritannien der zweitgrößte Beitragszahler. Deutsch gesprochen wird deshalb noch lange nicht, die Amtssprachen sind derzeit Englisch und Französisch.

Quellen: wikipedia.de und NATO







Offizielle Homepage der NATO

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt Organisation in Brüssel, Belgien

NATO-Informationen des Auswärtigen Amtes in Berlin

weltpolitik.net - Das Onlineportal für internationale Beziehungen des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Wikipedia: NATO

SPIEGELWissen Online: NATO


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