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Landespolizeipräsident unmittelbar nach Amtsantritt bei der GdP

GdP Niedersachsen: Kandidatenliste für Personalratswahlen 2012 beschlossen

Hannover.

Mit fast 200 Teilnehmenden hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen am 3. November in Hannover ihren außerordentlichen Delegiertentag zu den landesweiten Personalratswahlen am 6. und 7. März 2012 durchgeführt.

Im Freizeitheim Hannover-Ricklingen bestimmten die Delegierten den aktuellen Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrates (PHPR), Martin Hellweg (Polizeidirektion Lüneburg), einstimmig erneut zu ihrem Spitzenkandidaten auf der Wahlliste für die Beamten beim PHPR. Die Beamtinnen werden von Anja Diana Surkau (PD Oldenburg) angeführt, auf dem ersten Platz der Tarifbeschäftigten steht Elke Gündner-Ede (PD Braunschweig). Insgesamt finden sich auf den drei Listen der GdP 37 Kandidatinnen und Kandidaten, die alle mit einem einstimmigen Wahlergebnis das Vertrauen aller Delegierten erhielten. Sie bewerben sich um die insgesamt elf Sitze im PHPR der Polizei Niedersachsen. In der aktuellen Amtsperiode sind dort sieben GdP-Mitglieder vertreten.
Der PHPR-Vorsitzende und seine GdP-Mitstreiter berichteten den Delegierten über ihre Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode seit 2008. Dabei hob Martin Hellweg vor allem das Engagement seines Teams im Interesse der Kolleginnen und Kollegen hervor, ließ aber auch die schwierigen Bedingungen, insbesondere im Bereich der mangelnden Beteiligung, für die Personalvertretungen im Lande nicht unerwähnt.

Der neue Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPPBK), Uwe Binias, folgte in Begleitung des Landespolizeidirektors Uwe Lührig der Einladung des GdP-Landesvorsitzenden Dietmar Schilff. In seinem Statement vor den Delegierten bedankte Uwe Binias sich für die Einladung, hob die Wichtigkeit der GdP hervor und sagte eine Fortsetzung des intensiven Austausches mit der GdP zu, die bereits sein Vorgänger Andreas Bruns stets gepflegt hatte. Binias betonte auch, dass neben der GdP die Personalvertretungen der Polizei in Niedersachsen hervorragende Arbeit leisten. Dietmar Schilff wertete den Besuch von Uwe Binias bei der GdP als wichtiges und richtiges Signal. Er gratulierte Binias zum neuen Amt und bot ihm auch weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an.

In seiner gewerkschaftspolitischen Grundsatzrede stellte der GdP-Landesvorsitzende, der von den Delegierten einstimmig auf den zweiten Platz der Beamten-Liste gewählt wurde, die seit 2003 durch die Landesregierung erfolgten Verschlechterungen für die Polizei dar und ging auf zukünftige Erfordernisse für die Steigerung der Attraktivität für die Beschäftigten in der Polizei ein. Daneben kritisierte er in seiner Rede die Umgehensweise des Innenministers mit den Polizeibeschäftigten von der Basis bis zur Spitze. Zudem verdeutlichte er die strittigen Messwerte zur tatsächlichen Strahlungsbelastung durch die Transporte von Castorbehältern und ihre Einlagerung in Gorleben.

In diesem Zusammenhang erging aus dem Delegiertentag eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den bevorstehenden Castortransport abzusagen, solange die Überschreitung der zu erwartenden Strahlengrenzwerte nicht sicher ausgeschlossen werden könne. Die Gesundheit der Polizeikräfte und der Bevölkerung vor Ort dürfe nicht gefährdet werden.