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„Optimierung“ der Polizeiorganisation“ - Enttäuschung und Ärger in der Kriminalpolizei

GdP Rheinland-Pfalz: Maßnahmen bei der KriPo sind nicht zu begründen

Mainz.

Der Fachausschuss Kriminalpolizei in der GdP ist von den jetzt veröffentlichten Organisationsmaßnahmen enttäuscht. In der Kriminalpolizei – insbesondere in den so genannten Flächen-Kriminalinspektionen – macht sich Ärger breit. Was ist vorgesehen? Die Landesregierung plant, an allen Standorten die Umweltkommissariate (6) mit den Betrugskommissariaten (4) zu verbinden, in den Kriminalinspektionen außerhalb der Präsidien soll zudem das Kommissariat für Sexualdelikte / Rotlicht und Gewalt gegen Frauen und Kinder (2) mit den Todes- und Brandermittlungen (1) zusammengeführt werden. In diesen Inspektionen sollen darüber hinaus die Datenverarbeitung, die Spurensicherung und die Fahndung eine Organisationseinheit werden.

An den Präsidialstandorten sollen Spurensicherung/Kriminaltechnik und Datenverarbeitung in die Zentrale Kriminalinspektion wandern und ebenfalls zusammengelegt werden. An diesen Standorten sollen Fahndung und Intensivtäterbekämpfung in einer neuen Organisationseinheit (GOTO zusammengefasst werden.

Im Landeskriminalamt sollen eine Abteilung und einige Dezernate wegfallen. Was sagt die GdP?

Die vorgesehenen Veränderungen in den Kriminalinspektionen lassen nach GdP-Einschätzung keinerlei Einsparungen erwarten. Ernst Scharbach: „Um so unverständlicher ist uns, warum ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung den Stellenwert der Arbeitsbereiche „Gewalt gegen Frauen und Kinder, Sexualdelikte, Rotlicht“ sowie „Umweltkriminalität“ relativiert und damit auch die Arbeit derer in Frage stellt, die in diesen Gebieten die Verantwortung dafür tragen, dass die Strafverfolgung auf dem aktuellen Stand von Recht, Technik und Taktik erledigt wird.“ Die Vergangenheit habe gezeigt, dass bei diesen Formen von „Holkriminalität“ die Aufgabenerledigung leide, wenn „niemand den Hut aufhat“. „Die Wertigkeit dieser Arbeit bestand schon immer hauptsächlich in ihrer Fachlichkeit“, fügt Scharbachs Vertreter Bernd Becker hinzu und fordert, dass die jetzt anstehenden Veränderungen nicht zu einer Verschlechterung der Beförderungsmöglichkeiten führen. „Wir lassen uns die fachliche Leistung der Kolleginnen und Kollegen nicht kleinreden. Wir müssen in eine Diskussion über die Gestaltung von Fachkarrieren eintreten. Wer diese ermöglicht, kann mit uns auch über flachere Hierarchien reden. Fachkarrieren müssen in der Polizei möglich sein“, postuliert Bernd Becker.

Angesichts der Komplexität und Schwierigkeit vieler Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung dürfe die Bewertung nach A 12 und A 13 nicht davon abhängig sein, ob jemand eine Führungsfunktion innehabe oder wie viele „Nasenspitzen“ seine Organisationseinheit zähle.

„Dass die Kommissariate 1 und 2 sowie 4 und 6 von der Arbeitsweise her wie Feuer und Wasser sind, bedarf gegenüber Insidern eigentlich nicht der Feststellung“, erklärt Becker, in der GdP zuständig für die Kriminalpolizei. „Die einfühlsame stundenlange Vernehmung eines minderjährigen Gewaltopfers hat mit der technokratisch-kühlen Bearbeitung von Branddelikten nun aber auch gar nichts zu tun“, nennt er ein Beispiel. Die Zusammenlegung der Kommissariate 7 und 8 (Erkennungsdienst, Kriminalaktenhaltung pp.) an den Präsidialstandorten ergebe Organisationseinheiten von über 20 Leuten. Becker: „Die haben absolut keine Chance, ein Team zu werden. Das wird ohne die Einrichtung von Sachgebieten nicht gehen, es werden also Führungsfunktionen geschaffen. Warum also nicht einfach beide Kommissariate bestehen lassen“.

Die Einrichtung der „Gemeinsamen Operativen Täterorientierung“ wird grundsätzlich von der GdP begrüßt. Sie wird in den Flächen-KI´en nach GdP-Einschätzung meist nur aus dem „Gemeinsamen Sachgebiet Fahndung“ bestehen.

GdP-Chef Ernst Scharbach verdeutlicht hier: „Diese Einheit muss weiterhin eine Sonderrolle spielen und darf nicht in der Kriminalpolizei untergehen. Sonst sehen wir die Gemeinsamkeit der Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei- und Kriminalinspektionen akut gefährdet“.

Die Entscheidung des Innenministers zur künftigen Organisation des Landeskriminalamtes löst dort Enttäuschung aus, wird doch das Ergebnis des im LKA über eineinhalb Jahre unter breiter Beteiligung und mit wissenschaftlichen Methoden entwickelten Organisationsprojektes politisch überwiegend ignoriert.

GdP-Kreisgruppenvorsitzender Holger Moenicke: „Bis zuletzt hatten wir Hoffnung, dass die Erkenntnisse aus unserem Entwicklungskonzept umgesetzt würden. Jetzt erhebt sich umso mehr die Forderung, in den gebündelten Großdezernaten mit großer Aufgabenkomplexität und/oder Personalzahl bis hin zur Inspektionsstärke Sachgebiete einzurichten, um der in der Zentralstelle vorzuhaltenden Fachlichkeit und den breitgefächerten Aufgaben noch halbwegs gerecht zu werden“.

Auf der Suche nach Positivem geht man angesichts der jetzigen Vorschläge nahezu leer aus, bleibt allenfalls, dass es gelungen ist, das 2003 und 2006 diskutierte „Expansionsmodell“ zu verhindern.

Soweit eine erste Reaktion auf die heute im ISIM vorgestellten Veränderungen in der Kriminalpolizei; die Diskussion geht sicher weiter.